Sollten Neuwahlen abgehalten werden, nachdem Münte jetzt zurück getreten ist..?

Eine Entscheidung über Neuwahlen ist normalerweise keine personelle Entscheidung, es sei denn, die Kanzlerin stellte jetzt die Vertrauensfrage.

Es dürfte jedoch sehr viel interessanter sein, in der Zeit von jetzt an bis zu - plan- oder unplanmäßigen - Neuwahlen die politischen Aktivitäten der großen Koalition zu beobachten.

Müntefering als Vizekanzler war meines Erachtens nach niemals in der Lage, in der eigenen Partei Strömungen oder Meinungen zu beeinflussen, da er maßgeblich durch Kurt Beck torpediert wurde. Dieser wurde irgend wann einmal in der SPD zum "Meinungsbilder", was sich durch die Beschlüsse des letzten großen Parteitages bestätigt hatte. Müntefering hielt jedoch an den Prinzipien dessen, was die SPD in Ihrer Agenda 2010 bereits einmal beschlossen hatte, fest, und betonte, dass die Partei an Glaubwürdigkeit verlieren würde, würden Teile der Reformen nachträglich erweicht.

Letztendlich bestätigte Müntefering meiner Meinung nach nur das, was die CDU/CSU aus der letzten SPD/Grünen-Regierung dankbar übernommen hatte, und in Durchführung der beschlossenen Reformen als eigenes "Produkt" verkaufen wollte. Daher konnte der Eindruck entstehen, dass Kanzlerin und Vizekanzler "ein Herz und eine Seele" waren.

Nun, da Müntefering nicht mehr Teil der regierenden SPD ist, ist auch seine Meinung und sein Weltbild nicht mehr vorhanden. Zwangsläufig wird der Ton zwischen den Regierungsparteien härter werden, und Kurt Beck wird weiterhin "aus der Hüfte schiessen", um den Oppositionscharakter der SPD herauszustellen. Ob jetzt allerdings Frank-Walter Steinmeier nur willfähriges Mittel der SPD-Spitze sein wird, oder sich zu einer Persönlichkeit mit ausgeprägter Meinungsbildung entwickeln wird, bleibt abzuwarten.

Um damit Deine Frage zu beantworten: Ich halte die große Koalition noch für regierungsfähig, da die Fassung von Beschlüssen beider Parteien noch möglich ist. Kurt Beck konnte in seiner neuen Rolle bisher noch nicht als "Koalitionator" auftreten, da die Beschlüsse des SPD-Parteitages zum einen bereits von Mitgliedern der CDU/CSU gebilligt wurden, und zu Stande gekommen sind (Reform der Agenda 2010), und zum anderen die anderen SPD-Parteitagsbeschlüsse (z. B. Tempolimit) nicht das Konfliktpotential zwischen den Parteien bergen, dass der Koalitionsvertrag für nichtig erklärt werden würde. Da die derzeitigen Oppositinsparteien zur Zeit entweder zu sehr damit beschäftigt sind, Opposition zu spielen, anstatt selber umsetzbare Vorschläge einzubringen (Die Linken, FDP), oder sich zu sehr mit sich selber beschäftigen (Interessenskonflikt der Grünen Doppelspitze), halte ich noch nicht einmal die Opposition derzeit dazu in der Lage, Neuwahlen herbeizuführen.

warum warten wir's nicht erstmal ab?...

Nachtrag: wieso "immer" warten?... alle 4 Jahre ist

Bundestagswahl... wenn einem allerdings das Ergebnis

nicht passt, dann hat er halt Pech gehabt... so etwas nennt

man Demokratie...

Nachtrag 2: was für eine Polemik? Ist es so oder ist es

nicht so (mit der Demokratie)?... und wenn Du Neuwahlen

haben willst, dann geh zum Bundespräsidenten und

überzeuge ihn von Deiner Meinung, denn nur er kann

Neuwahlen beschließen... viel Glück und N8...

Nein, man kann nicht so oft wählen, bis eine passende Regierung zusammenkommt!

Evtl. käme auch eine ähnliche Sitzverteilung zustande und es bliebe bei der Konstelation!

wir brauchen eine komplett neue regierung! mit neuen gesichtern und neuen veränderungen zum positiven für alle bürger der mittel und unter klasse!

Ich sehe diese schwarz/rote Regierung als ein eigentlich relativ stabiles Konstrukt, das sich nicht unbedingt an Personalien festmachen läßt.

Ob sie nun einmal "gut" oder "schlecht" ist, steht auf einem anderen Blatt.

Persönlich hat mich der Rücktritt Münteferings schon geärgert, da ich ihn jetzt nicht mehr mit seinen Erkärungen im Fernsehen sehen kann. Bislang war er nämlich für mich derjenige, dem seine Lügen schon ins Gesicht geschrieben standen.

Mal schauen, wer da nachkommt, jedenfalls hat die Politik in der Bundesrepublik mit ihm einen -auch wenn ich ihn nicht besonders mochte- charismatischen Politiker verloren.

Und wenn ich oben behauptet habe, er lüge, so war er wenigstens zu dem gestanden, was er gesagt hat.

Dank, Münte.

Achja, daß Du einmal am Podium einen Zusammenbruch (Kreislauf?) gehabt hast, und trotzdem weitergemacht hast, rechne ich Dir hoch an. Diese Kraft muß man erst einmal haben.

Du warst wenigstens nicht einer von diesen farblosen Gesellen, sondern kannst Dich durchaus in die Reihe eines Wehner, Brand, Schmidt, Strauß, Kohl und anderen -eher eckigen aber charismatischen- Politiker einreihen. Und das, wegen Deiner Frau die Politik aufzugeben, das ehrt Dich.

Ich hoffe, Deiner Frau geht es gesundheitlich wieder einmal besser, so daß Du in die Politik zurückkehren kannst.

Ich freue mich schon darauf, mich wieder über Dich ärgen zu können.

Hallo

was würde das ändern ?

Gruß

R.

Neuwahlen sind nicht nötig. Schon jetzt ist eine andere Koalition möglich: SPD-Linke-Grüne hat eine Mehrheit im Bundestag.

....? Nein warum auch , er hat doch auch "Stellvertreter"

die seinen Job übernehmen können .

Auserdem ist die Nachfolge von der SPD zu regeln .

Nein. Um es mit Müntes Worten zu sagen: "Wir haben einen Wählerauftrag bis 2009."

Es wäre auch zu kostenintensiv, wenn bei jedem Personal-Wechsel (aus welchen Gründen auch immer) Neuwahlen stattfinden.

Was hätten die für einen Sinn, solange das Volk ohnehin

nichts zu sagen hat.

Wir hätten (verfrühten) "Wahlkampf" mit den üblichen

Versprechungen, veranstaltet mit Hilfe von Berater-

firmen, welche die "Sprüche" der Politiker erfinden

und zusammenstellen, und wenn die Wahlen vorbei

sind, machen die wieder, was sie wollen, sie ver-

gessen dann ihre gemachten Versprechungen ganz

schnell.

Wie beim letzten Mal.

Also ob jetzt oder später - das ist völlig egal.:

"Der deutsche Philosoph JASPERS schrieb vor fast 40 Jahren:"

"Die Verfasser des Grundgesetzes scheinen vor dem Volk Furcht gehabt zu haben. Denn dieses Gesetz schränkt die Wirksamkeit des Volkes auf ein Minimum ein (...) Das Volk kann nicht selber mitregieren. Es regieren die von ihm beauftragten Vertreter, die Parlamentarier, die ihrerseits den Kanzler wählen. Die Frage ist, (...) welche Wirkung überhaupt vom Volke ausgeht. Sie ist ungemein gering. Selbst die Wahlen sind keine eigentlichen Wahlen, sondern Akklamationen (Beifall) zur Parteioligarchie (Oligarchie = Herrschaft weniger) ....."

(Karl Jaspers: Wohin treibt die Bundesrepublik ? Piper Verlag. München 1966, S. 129 ff.)

http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/56587,0.h...

Hans Herbert von Arnim

"Demokratie ohne Volk"

"Plädoyer gegen Staatsversagen,

Machtmißbrauch und Politikverdrossenheit"

http://www.hfv-speyer.de/VONARNIM/Volk.htm

Es ist daher ohnehin das Beste, zum Wahllokal zu

gehen und dort die Stimmzettel ungültig zu machen,

wenn das genug Wähler tun, dann ändert sich

vielleicht etwas - aber nicht durch Neuwahlen.

"Bei der Bundestagswahl haben Sie zwei Stimmen. Sie können daher eine Stimme gültig abgeben, und die andere ungültig machen. Eine Stimmenthaltung bei einer Stimme wird in solch einem Fall automatische als ungültige Stimme gewertet."

http://www.wahlrecht.de/lexikon/ungueltig.html