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Sollte eine demokratische Nation so etwas Unterstützen?

Wenn nein warum nicht?

Karlsruhe (AFP) - Die rechtsextreme NPD ist mit einer Verfassungsbeschwerde auf sofortige Auszahlung von Geldern aus der staatlichen Parteienfinanzierung gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht nahm die Beschwerde nach eigenen Angaben vom Dienstag nicht zur Entscheidung an und verwies die Partei auf das noch laufende Hauptsacheverfahren vor den Verwaltungsgerichten. Die NPD habe nicht ausreichend dargelegt, dass für sie durch das weitere Beschreiten des Rechtswegs ein "schwerer und unabwendbarer Nachteil" entstünde, befanden die Karlsruher Richter. (Az. 2 BvR 1387/07)

Update:

Ich verstehe nicht, das ich dafür Steuern zahle...

Das macht mich sprachlos...

Update 2:

Hat niemand sonst eine gute demokratische Meinung dazu ?

3 Antworten

Bewertung
  • vor 1 Jahrzehnt
    Beste Antwort

    Ich gehöre definitiv nicht zu den Leuten, die die "Ansichten" dieser "Partei" unterstützen, aber wir leben in einer Demokratie, solange sie nicht unserer Verfassung widersprechen oder zuwiderhandeln, wäre es undemokratisch Schritte gegen die NPD einzuleiten, außerdem was wäre die Konsequenz eines Verbotes?

    Ich wäre zwar schwer dafür, aber würde ein Verbot nicht womöglich zu größerer Popularität und unkotrollierbarer Untergrundarbeit führen?

    Wir müssen diese beschränkten Hornochsen im Auge behalten und die junge Generation muss so weit gebildet sein, dass sie versteht, was für Idioten das sind.

  • vor 1 Jahrzehnt

    Was meinst Du mit un terstützen ? Den Antrag dieser Nazis auf Auszahlung ? ..

    oder was soll man sonst unterstützen..die Gerichte sind "unabhängig " in Deutschland ..und die Gesetze sind nun mal so, das diese "Partei" anscheinend auch noch vom Steuerzahler bezahlt werden muss, der nichts, aber auch wirklich gar nichts mit diesem Pack zu tun haben will.. aber warte mal die Entscheidung des zuständigen Gerichtes ab ...

  • Anonym
    vor 1 Jahrzehnt

    Wenn nun die Wurzel des III. Reiches in Warheit Christlicher und zudem Sozialistischer Natur waren, was dann? Das bedeutet, daß es zwar eine Entnazifizierung gab, die Wurzel des Faschißmus aber immer noch da ist. Das ist vergleichbar mit einem Brand, bei dem die Feuerwehr nicht die Brandherde löscht. Die NPD hat nichts zu melden.

    Unser letzter Bundeskanzler hat zudem Öffentlich gesagt, daß die CDU / CSU die Nachfolgeparteien der NSDAP sind. Und gleich danach konnte und musste ergehen. Nach Sibirien. Zu Gazprom. Im Klartext: er hatte Recht. Ich denke, daß die brennende Frage ist, wie lange die Staaten der freien Welt noch Deutschland tolerieren sollten.

    Und meiner Ansicht nach hätte 1989 Deutschland und Europa erzogen werden müssen. George W. Bush währe dann nicht Präsident der USA, wir würden Elektroautos fahren, es gäbe keinen Klimawandel und das Internet würde nicht zensiert werden. 1 Million Iraker würden noch leben. Es hätte keine Atomtests im Muruoa - Atoll gegeben, dementsprechend auch keine Erdbeben und Tsunamis, 1 weitere Million Menschen würden noch leben. Und währe nun auch das Spektakel mit der NPD nicht da. Doch man hat es nun nicht gemacht. Und Deutschland liess AUCH Terroristen ausbilden, die am 11.9. in New York in Hochhäuser flogen.

    Und nun? Zerstört ein vom Vatikan verführtes Dummdoofes Deutschland nicht die Welt und rottet die Menschheit aus, wenn nichts getan wird?

    Mit anderen Worten: Deine Frage löst nur Aggressionen bei mir aus. Und die NPD ist unwichtig und egal. Das ist nur Propaganda.

    Hoffentlich sind die EU und Merkel zu stoppen und die Menschheit vor denen zu schützen.

    Zu Deiner Frage zurück: die Konfiszierung von Eigentum ist eigentlich die Standart - Handlung der Nazis gewesen. Und hier ist Karlsruhe mal wieder Täter und die von der NPD sind die Opfer. Villeicht bekommen die Gage dafür, daß die die gesamte Zeit ausgebuht werden.

    Villeicht ziehe ich diese gesamte Schrott - Antwort zurück. Die Christen, Nazis und Kommunisten bei Yahoo haben mich zensiert. Und es kotzt mich an. Wie man so fertig sein kann. Die Frage nach Karlsruhe und Karlsruhes NPD regt mich allerdings genau so auf.

    Weil nach allen früheren Massstäben die SPD zu ihrer letzten Regierungszeit sich um ein Verbot der CDU / CSU hätte kümmern müssen. Anstelledessen haben die mit dem Feuer gespielt, die ....

    Mephisto

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