ist so ein Minister noch tragbar?

Nicht allein die NPD ist eine verfassungsfeindliche Organisation. Auch die CDU ist dabei, ihr wahres Gesicht zu zeigen!

Das zeigt das diese ganze Regierung nicht mehr richtig tickt und vor Selbstüberheblichkeit strotzt.

Nein , auf keinen Fall ,ich denke seid er im Rollstuhl sitzt hat er nicht nur Rückenprobleme, er sollte sich so schnell wie möglich behandeln lassen

zu Jung, mich würde mal interessieren ob er ein Flugzeug mal eben abschießen lässt wenn er drin sitzt ???

Mir fällt eh zu diesen Politikern nichts mehr ein ...fängt bei Merkel an und hört bei Schäuble auf....

Für mich sind alle zum Abschuss freigegeben! Wie kann man sein eigenes Volk das ein finanziert so Bodenlos aussaugen und überwachen !!!!!

Ich sehe das so: Wollen wir den Schäuble los werden, der ohne Anlass eine unnötige Diskussion vom Zaun bricht (die Geschichte um radikale Konvertite sind wohl als geheimdienstliche Ente zu bezeichnen) müssen wir das Bundesmerkel los werden, die ja letzte oder vorletzte Woche ihre ursprüngliche Aussage, sie wolle ihren Ministern für eine konstruktive Zusammenarbeit kein Denkverbot erteilen, revidierte und sagte sie sei absolut für die Vorschläge des Innenministers was Überwachungsmethoden betrifft.. Was mich erstaunt ist, daß die Presse erzählt, die Deutschen seien zufrieden, und diese es dann auch werden.. "Konstruktive" Kritik an der Merkel'schen Politik Kohl'scher Prägung wirst Du aber lange suchen..Ergo: Da ist irgendwas anderes im Bush...

Er hatte vielleicht die Absicht, indem er dies kund tat, potentielle Attentäter abzuschrecken. Denn das Verbot durch das BVG ist ja wie ein Freifahrtschein an Terroristen.

Dennoch war es wohl eher nutzlos, dies öffentlich zu sagen.

1. Wenn so etwas geplant wird, wird man sich nicht abschrecken lassen (in den USA hat's ja geklappt).

2. Ab welchem Zeitpunkt einer Flugzeugentführung ist klar, daß es ein solcher "Selbstmordflug" wird und nicht nur eine Entführung? Wohl dann, wenn sie schon über einer Stadt sind. Dann kann man sie auch nicht mehr guten Gewissens abschießen.

3. Ein übergesetzlicher Notstand entseht (für mich als Laie) aus einer unplanbaren aktuellen Notlage heraus und kann nicht vorher bereits ankündigbar sein. Denn sonst ist es schlicht eine zu schließende Gesetzeslücke.

Übrigens: Beim Hr. Struck, seinem Vorgänger, klang das irgendwie nachvollziehbar. Der hat doch gesagt, wenn er dazu gezwungen wäre dies zu tun, so befände er sich in einem Dilemma (gesetzlich sanktioniert ode nicht) und er würde in jedem Fall anschließend zurücktreten.

Der Gedanke ist nachvollziehbar, jedoch:

Er ist mit einem einschlägigen Grundsatzurteil aus Karlsruhe nicht vereinbar.

Der Minister darf, wenn er es schon möchte, selber schießen und anschließend der Justiz übereignet werden.

Mittlerweile wird man das Gefühl nicht los, das sich unsere Volksvertreter lediglich einen Dreck um die Verfassung bzw. das Grundgesetz scheren.

Wo ist denn bitteschön die Würde der Menschen. die in so einem Flugzeug sitzen ?

Auch ein Minister muss sich an die Gesetze halten.

Es steht aber jedem frei, durch Überzeugungsarbeit eine Änderung der Gesetze herbeizuführen.

Ein Abschuß würde allerdings auch nicht passieren, da mit Sicherheit auch die Piloten wissen, dass sie diesen Befehl nicht ausführen dürfen.

Wolfgang Schäuble stellt zumindest das Demokratieverständnis auf die Probe...

Rein emotional bin ich seiner Meinung.

Als Politiker, der in der Öffentlichkeit steht (die freiheitliche demokratische Grundordnung vertreten soll) ist dies nicht tragbar !!!

Ich hoffe´, daß er noch alles im Griff hat. Was danach kommt haben wir evtl. nicht mehr im Griff. das kann sehr schnell gehen.