Würde das Parlament eine Verfassungsänderung zur Änderung der Staatsform in ein totalitäres System billigen?

Natürlich! Ich fürchte, das liegt irgendwo im Wesen des Menschen.

Das Parlament der Heuchler und Hetzer (als Bundestag bekannt) würde für eine entsprechende Diätenerhöhung den eigenen Präsidenten abservieren. Für einen Beratervertrag bzw. ein Amt in der EU (Verheugen) sogar die Partei wechseln

Die schwarzbraunen Schäuble-Komplizen sind auf dem besten Wege dorthin!

Die Ewigkeitsklausel (http://de.wikipedia.org/wiki/Ewigkeitsklausel ) besagt, dass die Artikel 1 bis 20 des Grundgesetztes selbst mit einer 2/3 Mehrheit in beiden Kammern (Bundestag und Bundesrat) nicht geändert werden können.

Parlamentarier können diese zentralsten Elemente unserer Verfassung (und bei uns entspricht das ja dem Grundgesetz) also nicht kippen und damit auch kein totalitäres System einführen.

So wie ich deine Frage verstehe, gehst du aber ja von dem _hypothetischen_ Fall aus, die Parlamentarier _könnten_ es tun. Es ist also eine konjunktivistische Was-wäre-wenn-Frage, die den Parlamentariern fiktiv mehr Macht zugesteht, als sie real in der BRD haben. Aber gut, die Frage kann ja unter deiner Prämisse trotzdem diskutiert werden.

Trotz aller gegenteiliger Unkenrufe sind die Parlamentarier demokratisch sozialisiert, sie wissen durchaus was einen Rechtsstaat ausmacht, welchen Wert ein demokratisches System hat und dass alle "alternativen Systeme" schlechter als die Demokratie abschneiden. Diese Sozialisation lässt es unwahrscheinlich erscheinen, dass sie die Demokratie Knall-auf-Fall einfach in die Tonne treten.

Weiterhin ist zu bedenken, dass ein zentrales Merkmal einer Demokratie die Gewaltenteilung (http://de.wikipedia.org/wiki/Gewaltenteilung ) in Legislative, Exekutive und Judikative ist. Selbst wenn nun die Parlamentarier (die Legislative) beschließen würden, den Rechtsstaat abzuschaffen, stände ihr mindestens noch die Judikative gegenüber, welche man auch erst mal "überzeugen" müsste. Auf die Exekutive würde ich im Ernstfall weniger bauen, auch diese müsste aber in den "Umsturz" einbezogen werden. Auch die Gewaltenteilung ist somit eher ein Faktor, der gegen die bewusste Demontage des Systems durch Parlamentarier spricht (sie würden es allein schon deshalb lassen, weil sich ihnen die Gewaltenteilung "in den Weg stellt").

Und selbst wenn wie in deinem Szenario beschrieben nun das System auf parlamentarischer Ebene ausgehebelt würde, wäre dies belanglos, sofern es einen massiven Widerstand im Volk dagegen gibt (was bei einer Entwicklung zu einer "echten" Diktatur anzunehmen wäre). Dazu gibt es den Artikel 20 im Grundgesetz (http://de.wikipedia.org/wiki/Artikel_20_Grundgeset... ): "Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist." Auch im Hinblick auf diesen zu erwartenden Widerstand, würden die Parlamentarier es sicherlich von Anfang an lassen.

Was besonders in jüngster Zeit viele Beobachter unruhig werden lässt ist der Ausbau unserer Demokratie zum Überwachungsstaat (http://de.wikipedia.org/wiki/%C3%9Cberwachungsstaa... ) bzw. zum so genannten Präventionsstaat (http://de.wikipedia.org/wiki/Pr%C3%A4ventionsstaat ). Was den Präventionsstaat angeht, gehen die Meinungen stark auseinander, manche halten die Entwicklung dorthin für unumgänglich um die Demokratien zu schützen (besonders natürlich vor Terrorismus), andere halten ihn für den Untergang der Demokratie.

Theoretisch denkbar wäre also der schleichende Abbau des Rechtsstaates, wobei dieser allerdings nicht absichtlich erfolgt. Viel mehr tun die Parlamentarier dies dann in guter Absicht: Sie meinen das System zu schützen, sind sich aber nicht klar darüber, dass sie das System damit in Wahrheit demontieren.

Doch auch hier wäre einzuschränken, dass der Ausbau von Überwachungsmaßnahmen a la Schäuble noch nicht gleichzusetzen ist mit einem totalitären System (auch wenn viele Kritiker das natürlich so sehen) und dass die Mehrheit der Parlamentarier irgendwann die Notbremse ziehen würde, wenn es wirklich daran gehen würde, die Demokratie durch eine Diktatur zu ersetzen. Nur an dem Punkt sind wir trotz allem noch lange nicht (gleichwohl Schäubles Ideen natürlich in die falsche Richtung gehen und im Parlament unterbunden werden sollten).

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass es zur Zeit einen Trend gibt, dass die Parlamentarier die Überwachung im Rechtsstaat kontinuierlich ausbauen, wir aber noch weit von einem totalitären System entfernt sind und es meiner Meinung nach auch nicht so ohne weiteres dazu kommen wird.

Die Parlamentarier wissen sehr wohl, dass ein totalitäres Regime schlechter als eine Demokratie ist, allein schon deshalb würden sie den Rechtsstaat nicht zu Fall bringen, selbst wenn sie es könnten. Historisch wie ethisch wäre das nicht zu verantworten, denn jeder weiß doch, mit wie viel Leid totalitäre Systeme verbunden sind. Und selbst wenn man unterstellt, sie wären völlig skrupellos, wäre ihnen doch klar, dass in einem Unrechtsstaat niemand sicher ist. Nicht mal der Diktator bzw. die herrschende Kaste (weil es immer jemanden geben wird, der Kalif anstelle des Kalifen sein will, um es mal mit Goscinny und Tabary zu sagen ;).

nein

das wuerden sie nicht.

weil es fuer alle sinnvoller ist wenn das volk mitbestimmt.

wollen tut das ganz sicher keiner. Es kommt deshalb darauf an, ab wann in den Köpfen unserer Parlamentarier eine solche totalitäre Staatsform beginnt bzw. erkannt wird.

Selbst bei einstimmiger Entscheidung in beiden Häusern wäre ein solches Gesetzt nichtig, weil Gesetze, die gegen das GG verstoßen, nicht in Kraft treten dürfen. Eine Umwandlung in eine andere Staatsform ist also nur durch einen Staatstreich möglich. (Das gilt auch für alle Kaiser Wilhem odedr König Ludwig Anhänger: Auch eine Monarchie ist nach unserer Verfassung nicht möglich - zum Glück)

Zu 1 - Nicht machbar : Selbst wenn durch 2/3 Mehrheit

Verfassung geändert wird - kann dies Gesetz "legal"

nicht in Kraft treten , weil

a: der Bundespräsident ein nicht verfassungsgemässes Gesetz

nicht ausfertigen wird

b: dies durch das Bundesverfassungsgericht gekippt wird

also legal nicht machbar - nur illegal durch Staatsstreich

Selbst dann kaum pratikabel - da Isolation durch EU und

Rest der freien Welt (Sind zu über 50 % vom Ausland abhängig)

1. Für unmöglich hielte ich es nicht.

2. Sie könnten mit der Begründung kommen, dass sie dann in aller Ruhe und ohne immer nach der nächsten Wahl zu gucken haben, das Beste für das Volk tun könnten, denn trotz aller Demokratieversuche, habe das Volk noch nicht die nötige demokratische Reife. Diese würde ihnen dann in aller Ruhe beigebracht. Wenn dies dann gelungen sei, könne man ja zur Demokratie zurückkehren.

Damit hätten dann alle die, die nach vergangenen Zeiten rufen, die dann wieder. Die Regierungspartei bekäme wieder 99% der Stimmen. Alle Entscheidungen wären dem Bürger wieder abgenommen, und er muss sich nicht mehr abmühen. Natürlich könnte es nun passieren, dass die Bürger, denen das nicht paßt, den Staat verlassen wollten. Wenn das denn zu viele sind, wird eben eine Mauer gebaut, dieses Mal um ganz Deutschland. Und die Mauer wäre dann auferstanden aus Ruinen.

Hallo,

selbst ich würde dann zur Waffe greifen. In diesem Fall hätten wir als Deutsche nicht nur das verfassungsmässige Recht, sondern auch die moralische Pflicht zum Widerstand.

Das wissen auch unsere Parlamentarier.

Gruß

R.