Was will uns Herr Köhler damit sagen?

Die Abmahnung des Innenministers Schäuble durch den Bundespräsidenten ist ein bemerkenswerter und für unser Land sehr wichtiger Vorgang. Der Sprachgebrauch läßt noch Diskussionsraum zu, das ist richtig, Herr Schäuble ist aus meiner Sicht allerdings eindeutig "angezählt" !

Schon den Vorgang an sich sehe ich als einen Erfolg für unsere Demokratie, unabhängig davon, wie glaubwürdig sich dieser (noch) Innenminister womöglich wieder aus der Angelegenheit "herauswinden" kann. Wie lange es für ihn und seine "Formulierungskünste" noch reicht, wird man sehen.

Ich denke er hat sich klar abgegrenzt, und als Präsident ist er mehr als jeder Abgeordnete dem ganzen Volk verpflichtet und ihm schaut nun wirklich die ganze Nation aufs Maul, von daher ist es mehr als verständlich, dass er natürlich etwas wachsweiche Formulierungen wählt, weil er auch aufpassen muß nicht zu sehr in die Entstehung von Gesetzen einzugreifen.

Einige Antworten erschrecken mich aber doch sehr! Soso, den normalen Bürger treffen sog, Terrorabwehr- oder Kriminalitätsbekämpfungsgesetze nicht???

Nur mal so als Fakt, in allen Ländern ist es ja grad mordern, die Bürgerrechte zum Zwecke der Abwendung solcher Gefahren, abzubauen. Wieviel Terroristen wurden denn gleich noch mal weltweit gefasst??? Im Gegenzug dazu, wieviel Bürger wurden für diesen Erfolg überwacht, bespitzelt, in ihren Rechten eingeschränkt??? Man kann doch hier von keiner Verhätlnismäßigkeit mehr sprechen!

mal ein paar Beispiele:

im Jahre 2005 wurde das Bankgeheimnis abgeschafft, mit der Begründung so könne man die Geldströme der Terroristen besser überwachen und abstellen. Man durchleuchtete bis zum Ende von 2006 ca. 7 mio Konten. Der Verfassungsschutz geht für den gleichen Zeitraum von. ca. 30.000 gewaltbereiten, ist nicht gleich Terrorist, sondern schließt andere Straftaten mit ein, Islamisten in Deutschland aus. Jeder von denen, sofern es diese Personengruppe treffen soll, hätte also mindestens 250 Konten unterhalten müssen! Also ich habe ein Konto und verlier da schon manchmal die Kontrolle, aber wie schafft es ein Terrorist nur 250 Konten zu verwalten???

Ich hab ja nichts zu verbergen, was ein Unsinn! Hört man auch immer wieder gern. Natürlich hab ich was zu verbergen, wen geht mein Leben etwas an??? Meine Mails, mein Konto, mein Briefverlehr, mit wem ich wann telefoniere, wohin ich fahre, was ich womit wo auch immer einkaufe, mit wem ich mich wo auch immer treffe! Merkt eigentlich einer von denen, die hier so einen Unsinn erzählen von wegen normale Bürger und nichts zu befürchten, noch etwas??? Die Stasi war ja geradezu human gegen das was jetzt hier eingeführt werden soll, eingeführt wurde und was überhaupt angedacht wird!! Zu DDR Zeiten wurde man erschossen, wenn man die Segnungen des Sozialismus satt hatte und das Land verlassen wollte, man wurde eingesperrt, wenn man anders dachte und dies auch noch privat seinen Freunden erzählte, als es die öffentliche Meinung war! Jetzt soll ein Polizist beim Streifengang in Sekundenbruchteilen entscheiden ob das mögliche Opfer Terrorist war oder nicht, etwas wozu unsere Gerichte nach Prüfung sämlticher vorliegender Fakten in jedem Fall, es gab ja erst zwei, mehrere Jahre und fast alle Instanzen brauchten um am Ende doch nur freizusprechen! Ja klar und Sepp Müller von der Wache macht das in Sekunden und ballert wild drauf los und ich als Bürger soll meinen er wird schon alles richtig machen????

Auf was für einem Tripp solche wie Schäuble sind, wundert mich nicht im Geringsten, er wurde ja schon mal Opfer eines Anschlages aber wie kann ich als normaler Bürger, der Terroristen oder solche die mal welche werden wollen, allenfalls aus der Bildzeitung kennt, solche abstrusen Gedanken haben???

Unser Gesundheitssystem muß Scheiße sein, wenn solche Hobbyparanoiker unbehandelt durch die Gegend laufen können! Bei der Stasi gabs für sowas wenigstens noch eine Zwangseinweisung!!! Also kommt mal wieder runter von Eurem Trip!

Gruß

Das ist völlig in Ordnung. Und Herr Schäuble hat den Hinweis verstanden und den Vorwurf heute im Fernsehen dementiert. Also, können wir wieder zur Tagesordnung übergehen, bis vom Innenministerium in den nächsten Tagen eine neue Idee geboren wird.

bleibt die Frage, wann das "Andersdenken" bei Herrn Schäuble ebenfalls unter Strafe steht.

Ich finde Köhler ist der beste Bundespräsident den wir je hatten. Er hat den Mut seine Meinung zu sagen und sich die nicht diktieren zu lassen. Was er wegen Schäubles Äußerungen sagte ist doch die Meinung der großen Mehrheit. Und heute schaltet Schäuble ja auch wieder einen Gang zurück, man hätte ihn mißverstanden. Köhler hat recht mit dem was er sagt. Hut ab vor seinen Mut!

Hallo,

ich denke nicht, dass Köhler es so gemeint hat wie Du es interpretierst.

Er spricht *nicht* von einer Wiedereinführung der Todesstrafe (und hat an anderer Stelle - in Interviews/Talkshows auch schon deutlich seiner Überzeugung Ausdruck verliehen, dass er diese selbstverständlich ablehnt) sondern davon, dass man die Tatsache, dass der finale Rettungsschuss nötig sein kann... und zu dem Thema gibt es genug Gerichtsbeschlüsse.

Ich finde Köhler macht gute Arbeit und ich finde er hat es enorm schwer nach so großen Bundespräsidenten wie Weizsäcker und Rau - und der meistert seine Aufgabe wirklich hervorragend.

Nimm es mir nicht übel aber - ich glaube, es ist wirklich Deine Aversion gegen ihn, der Dich nach Haaren in der Suppe suchen lässt.

Lieben Gruß,

Angelina

Ich interpretiere sie genauso wie Du. Der Schäuble plautzt erstmal laut raus, was eigentlich angestrebt werden soll. Durch die Abschwächung wird es sozusagen erstmal umgesetzt, nur eben erstmal eine "light" Version dessen, was Schäuble fordert. Dann wird irgendwo ein Terroranschlag in Berlin oder Frankfurt stattfinden, so dass sie dann alle sagen können: Hätten wir doch auf den Schäuble gehört. Und schon haben sie was sie wollten: Das Ganze wird auch nicht mehr so lange dauern. Ich hoffe nur, es wird den meisten noch rechtzeitig bewußt werden, denn etwas dagegen unternehmen kann man nur, wenn die meisten Leute bescheid wissen.

Leuider finden zu diesem Thema, genau wie bei der offiziellen Version des 9/11 und vielen weiteren Diskussionsthemen immer Desinformationskampagnen der Massenmedien statt.

Wer sich genauer darüber informieren will sollte auf folgenden Webseiten vorbeischauen:

Ich will lesen: http://www.exoplitik.org/

ich will lieber video guggn: http://www.nuoviso.de/

Mir ist der Köhler mit seinen Äußerungen auch sehr suspekt. Ich denke da genauso wie du, ich habe Zweifel daran das er gegen Überwachung und Co. ist.

Was allerdings ebenso schlimm ist, ist die Tatsache das manche meinen Totalüberwachung führt zu mehr Sicherheit. Ich will jedenfalls kein China in Deutschland.

wie bist du denn drauf hast nix gegen einen polizeistaat absulute kontrolle und auf verdacht erschiessen incl.

nix gegen speicherung und überprüfung von dns und fingerabdrücken sowie biometrische daten wer kein dreck am stecken hat muss dafü sein aber möchtest du mal so auf "verdacht"verhaftet oder erschossen werden oder kein telefon oder internet benutzen können und wer soll das über dich bestimmen können

Ich habe das eben gelesen und bin entsetzt, was der da von sich gibt. Er hat doch nichts anderes gesagt: Schäuble hat irgendwie recht und geht nur zu schnell vor. Man muss die Bürger langsam an den Gedanken gewöhnen. Sehr suspekt dieser Köhler!