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12 Antworten
- vor 1 JahrzehntBeste Antwort
Ja.
Das ist ein Phänomen, dass man beobachten kann, seit es Innenminister gibt. Jeder der sich für das Thema interessiert sollte mal "1984" von George Orwell lesen!!
Aber Gott sei dank gibt es ja in Deutschland noch das GG. Der letzte Schutz der Persönlichkeit.
- Cengiz KLv 4vor 1 Jahrzehnt
Einer mehr als der Andere.. Schäuble aber versucht tiefe Reifenspuren zu hinterlassen..
- BerniLv 7vor 1 Jahrzehnt
Daraufhin, dass unser Rollstuhlfahrer ein Rad ab hat, sollte man
nicht auf andere Innenminster schließen, die noch voll bei Verstand sind.
Unserem Rollifahrer sollte man schnellstens die Bremsen an-
ziehen bevor er politisch noch mehr Unheil anrichtet.
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- Anonymvor 1 Jahrzehnt
In der Geschichte der Bundesrepublick gab es auch andere . Der jetzige hat das Ziel die DDR zu übertreffen was das bespitzeln angeht . Leute mit solchen Vorstellungen gehören in die Psychatrie .
- vor 1 Jahrzehnt
Ja, das gehört wohl einfach zum Job eines Innenministers dazu. Freiheit ist hier gegenüber (oft ja nur vermeintlicher) Sicherheit ein nachgeordneter Wert.
Das Problem ist, dass es innerhalb des Kabinetts (egal welcher Farbgebung) hier kein gleichschweres Gegengewicht gibt.
Theoretisch könnte diese Position der Justizminister ausfüllen, macht er aber in der Regel nicht und kann sich falls doch dann nicht durchsetzen (siehe Leutheusser-Schnarrenberger die ja aus Protest gegen den so genannten "Großen Lauschangriff" zurücktrat, weil ihn die Mehrheit der FDP in einer Mitgliederbefragung befürwortet hatte).
Und die Datenschutzbeauftragten? Die haben ja de facto gar nichts zu melden, obwohl sie natürlich Ideen wie der der Vorratsdatenspeicherung kritisch gegenüberstehen. Man müsste ihre Position massiv aufwerten, ihnen mehr Befugnisse einräumen.
Es ist eher unwahrscheinlich, dass das passieren wird, aber ingesamt immer noch wahrscheinlicher als einen Innenminister zu bekommen, der zur Abwechslung mal nicht auf mehr Überwachung hinarbeitet.
- vor 1 Jahrzehnt
Wahrscheinlich ist das genau das, was Terroristen erreichen wollen. In England klappts... hoffe hier nicht, Innenminster versuchen auch nur es allen recht zu machen. Passiert was und sie haben vorher nichts unternommen, sind sie Schuld. Überwachen sie alles, fühlen sich viele in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt.
Fazit: Bin froh, dass ich nicht Innenminister werden muss!
- Emmerson'sLv 4vor 1 Jahrzehnt
Ja, das tun sie. Anscheinend ist es erforderlich für die interne Machtverteilung. Etwa, wie der linke Flügel gestärkt wird, wenn die Regierung eher rechts von der Mitte ist.
- Anonymvor 1 Jahrzehnt
ich vermute fast mal, dass du als antwort ein JA oder sowas ähnliches erwartest.
ich würde mal sagen, dass sie in einer demokratie den job machen, der ihnen vom volk zugewiesen wurde. was ist eigentlich die steigerungsform von "total"? denn wenn jeder innenminister grundsätzlich zum totalen überwachungssstaat neigt, dann hätten wir ja schon seit jahrzehnten den totalen überwachungsstaat, nicht? und jetzt steigere "total" nochmal... du siehst, die antwort ist NEIN, aber dafür gibt's natürlich keine punkte ;)
- LaredoLv 6vor 1 Jahrzehnt
Ja, ohne Ausnahme, sonst hätte man sie nicht zum Innenminister gemacht, was eigentlich wiederum bedeutet, dass alle Politiker dazu neigen und nur einen brauchen, den sie vorschieben können.