Werden Internetauftritte die Regierungskritisch sind behindert?

Mit den "Notstandsgesetzen" sind bereits DDR-Verhältnisse in den Bereich des "Machbaren" befördert worden. MIt dem Fortschreiten der IT-Gesellschaft hat sich dieses nur als unzureichend erwiesen aber dank Schäubles braunen Kampftruppen wird das nicht lange so bleiben!

Häh?

wie das denn?

es gibt in D mittlerweile 300 Millionen deutschsprachige Seiten. Wer soll die denn auswerten?

Dieses hier ist eine Demokratie! Auch wenn Schäuble vielleicht etwas anderes darunter versteht, aber er ist Exekutive, nicht das Gesetz!

Nach dem Grundgesetz darf eine Zensur nicht stattfinden. Eine Behinderung durch staatliche Stellen könnte also vor das BVG gebracht werden.

Ich glaube, Frau Merkel hat viel in ihrem Leben gelernt. Aber was hier unterstellt wird, grenzt schon an Boshaftigkeit.

Der / Die Fragesteller / -in sieht einfach nicht durch.

Die einzige Gängelung die ich in letzter Zeit gesehen habe, ist in Form von polemischen Fragen in YC, die zwar nichts mit der Realität, aber viel mit der Paranoia einiger Zeitgenossen zu tun haben.

Deine Frage ist ein Paradebeispiel dafür: sie unterstellt - ohne jeden greifbaren Beleg - einen angeblichen Sachverhalt.

Das ist gar nicht so leicht möglich. Aber probier es doch einfach aus: Schreib deine Kritik auf deine Homepage. Wenn es sich um sachliche Kritik handelt, wird gar nichts passieren, wenn es sich um Beleidigungen handelt, kann vielleicht jemand auf dich aufmerksam werden - ich weiss es nicht, wie gross da die Toleranz ist (im Fernsehen beleidigen sie sich ja auch ganz schön heftig). Das einzige, wo unser Staat zur Zeit wirklich empfindlich ist, sind rechtsextreme Inhalte, aber solange sie nicht gegen Gesetze verstossen, kann da auch niemand etwas dagegen machen. -

Und übrigens, soviel hat die Frau Merkel bei der FDJ sicher nicht gelernt! - Überleg mal wie alt die ist und wie weit damals die Computertechnik war, noch dazu in der DDR - da ist ihr heute jeder 12jährige Schulbub überlegen.

Wovon sprichst du? Wer behindert wen? Wenn du eine Seite machen möchtest, die du als "regierungskritisch" bezeichnest, dann mach das. Du kannst das so lange machen, wie du dort nichts hinschreibst, das irgendeinen Straftatbestand erfüllt.