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Ist eine Straf-Anzeige gegen die ARGE Speyer möglich ?
- 20 Jähriger kranker Mensch wegen Hartz IV verhungert -
Ich bin durchaus nicht der Meinung das die armen Leute selber schuld sind !
Es handelt sich hier offenbar um einen Fall von unterlassener Hilfeleistung bei der Verwahrlosung und die Todesfolge absichtlich in Kauf genommen wurde.
Der Verstorbene war als psychisch labil bekannt und in Betreuung. Da es mit Sicherheit in Speyer einen Sozialpsychatrischen Dienst gibt sowie Mitarbeiter des Sozialamtes die in die ARGE gewechselt sind kann man davon ausgehen das hier mit (finanzieller) Absicht von der ARGE gehandelt wurde. Bei welcher Behörde (regional wie auch zuständigkeitshalber) kann Anzeige erstattet werden ?
Welche Paragraphen sind in Ansatz zu bringen ?
Unsachliche Offerten vote ich höchspersönlich raus !!
Quelle: http://www.stern.de/politik/panorama/:Kommentar-De...
5 Antworten
- Anonymvor 1 JahrzehntBeste Antwort
Eine Strafanzeige gegen die Arbeitsagentur ist auch in Speyer möglich. Allerdings ist der Adressar m.E. Nürnberg.
Eine "Hilfeleistung" ist in der einschlägigen Gesetzgebung nicht vorgesehen. Der Seelenzustand ist nicht Gegenstand der Betreuungs und Verwaltungsmaßnahmen der ARGE!
Die Kenntnisse des "Sozialpsyhiatrischen Dienstes" liegen der ARGE in aller Regel nicht vor - es sei denn, sie wurden ihr von hier aus bekannt gemacht, was nicht zu erwarten ist, da eine Schweigepflicht besteht.
- horschLv 6vor 1 Jahrzehnt
Auf die Gefahr hin, dass sich das unmenschlich anhört...
Die Arge ist nicht da Kindermädchen der Bedürftigen!
Sie kann/muà lediglich in bestimmten Fällen Hilfestellung leisten wobei der Hilfebedürftige auch gewisse Spielregeln einzuhalten hat.
In dem geschilderten Fall handelt es sich eindeutig um den individuellen Fehler des Betroffenen. Vielleicht auch noch um den seines direkten Umfeldes.
GruÃ
- vor 1 Jahrzehnt
Der artikel im Stern ist erschreckend. Wie kann der Deutsche Staat jemanden verhungern lassen , in dem er das Geld streicht ? Das ist unfassbar .
Anzeige würde ich erstmal bei der Polizei machen - unterlassene Hilfeleistung
Klage einreichen beim Sozialgericht , obwohl ich dir nicht genau sagen kann ob die dafür zuständig sind . Ich hab die Arge auch schon 2 x verklagt weil ich nicht regelmässig Geld bekam . Der Sachbearbeiter wollte mich ärgern . Ich wünsch dir viel Glück dabei . Sag mal Bescheid was dabei raus gekommen ist , würd mich wirklich interessieren .
- Anonymvor 1 Jahrzehnt
Strafanzeige kann im örtlichen Polizeirevier oder auch bei der Staatsanwaltschaft am Ort (jedes Gericht hat eine Staatsanwaltschaft) erstattet werden.
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- vor 1 Jahrzehnt
Leider kann ich ihnen nicht genau helfen aber ich denke beim Internationalen Gerichtshof für Menschenrechte könnten sie Glück haben
ich würd's ihnen wünschen ich denke auch das Speyer eine sehr groÃe Schuld trägt.
