BGH entscheidet über Online-Durchsuchungen ?

off topic:

Das wie vielte Gesetz ist das jetzt eigentlich schon, das durch den BGH gekippt wird? Oder durch den Bundespräsidenten?

So ganz allmählich zweifle ich am Verstand unserer Politiker; die müssten doch an sich wissen, wie ein Gesetzgebungsverfahren funktioniert. Oder sind die alle ein wenig PISA?

Der BGH hat schon entschieden.

Heimliche Online-Durchsuchungen durch die Polizei sind unzulässig. Das entschied der Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Die Durchsuchung der im Computer eines Beschuldigten gespeicherten Daten sei nicht durch die Strafprozessordnung gedeckt. Das erlaube nur eine offene Durchsuchung. Das Bundesinnenministerium wollte erst vor kurzem die technischen Voraussetzungen für Online- Durchsuchungen beim Bundeskriminalamt verbessern.

Dieses Verfahren wird somit nicht durch geltendes Recht gedeckt.

edit 06.02.

Gilt allerdings nur für die Polizei; der Verfassungsschutz in NRW darf weiterhin so verfahren.

Uh, das ist ein merkwürdige Sache!

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Sind eigentlich Firmencomputer dann inbegriffen?

Das wird neue Kriminalität schaffen in den Bereichen Industriespionage und der Gedanke, das auch in Banken auf deren Computern sich solche offne Pforten befinden, wäre für mich dann ein Grund so einige meiner "Angelegenheiten" z.B. in die Schweiz auszulagern!

Ist natürlich ein weiterer Eingriff ins Persönlichkeitsrecht und sollte wirklich NUR bei Pädophilen angewandt werden nicht zur politischen Verfolgung von Andersdenkenden....

Wenn es um Terrorismus oder um Kinderschänder geht, bin ich dabei....dann finde ich das völlig ok. Unsere Kinder sind mir wichtiger, als die "Rechte" dieser pädophilen Hunde!

Du wirst auch ohne Gesetz von oben bis unten durchleuchtet ! Du glaubst doch nicht, dass die sich an ihre eigenen Gesetze halten ???

das wird eh schon gemacht

es lebe der Überwachungsstaat

Das ist mir so so egal,werde hier schon lange telefonisch abgehört.Mich stört es nicht,für mich sind es alles Idioten die vor Langeweile nicht,s zu tun haben und noch da für vom Staat (unserem eigenen Geld) bezahlt werden.

Heimliche aber unheimliche Internet Durchsuchungen sind nicht durch die StPO gedeckt! Nun wissen wirs. Hoffentlich wird dieses Wissen von den "Ordnungshütern" nicht wieder "verschmäht"!

Ich hoffe natürlich, dass die vom BGH eine Abfuhr bekommen. Normalerweise ist das ein Verstoss gegen das Grundgesetz. Es gab mal das Fernmeldegesetz mit dem Postgeheimnis und das hatte einen guten Grund. Wir mausern uns mehr und mehr zu einem Polizei und Überwachungsstaat. Big Brother is watching you.

Hoffentlich bedenken Die auch, dass Sie gegebenenfalls auch mehr Gefängnisse benötigen. Ich denke da wäre zurückrudern angesagt. Besonders bei den Urheberrechten. Da wird ein ganzes Volk kriminalisiert (oder glaubt wirklich Jemand, dass die Computerentwicklung und damit auch Softwareentwicklung, so weit gekommen wäre, wenn Alle die Lizenzbedingungen ernst genommen hätten)?( Bill Gates wäre eine arme Sau und würde noch in seiner Garage werkeln). Wer soll eigentlich noch Steuern zahlen, wenn das ganze Volk im Gefängnis sitzt? Und sich einen Einzelnen raus zu picken und exemplarisch zu bestrafen, verstösst gegen das Grundgesetz.

@ off Topic hats richtig formuliert. Unseere Politiker sind Alle etwas Pisa