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Ist es möglich Gerhard Schröder zu verklagen?
Frage an die Juristen unter uns:
Ist es eigentlich möglich Gerhard Schröder wegen Vorteilsnahme während seiner Amtszeit als Bundeskanzler zu verklagen?
Das viele seiner Aktionen im engen Zusammenhang mit der Vergoldung seines Ruhestandes zu tun haben ist ja offensichtlich.
In erster Linie sei hier der Gas-Deal mit Putin zu nennen.
Manager wurden schon für solche Verhaltensweisen angezeigt, warum nicht auch Politiker?
Wie wird so eine Anzeige formuliert?
Ist eine Sammelklage in Deutschland möglich?
Wie groß sind in unserem Rechtssystem die Aussichten auf Erfolg?
Gleiches gilt auch für Wolfgang Clement:
Für Begünstigung der Energieanbieter-Lobby hat Clement als Belohnung einen Posten im Aufsichtsrat bei RWE erhalten.
Ich weiss es gibt noch viele ähnliche Fälle, aber zu diesen beiden Fällen möchte ich gerne die Meinung eines Juristen hören.
6 Antworten
- Anonymvor 1 JahrzehntBeste Antwort
wg. Vorteilsnahme: Es ist möglich. Du mußt die Anzeige deswegen gut begründen. Den Rest muß dann der zuständige Staatsanwalt entscheiden. Die Frage ist, welches Gericht örtlich zuständig ist. Außerdem ist es fraglich, wie erfolgreich die ganze Sache ist. Man hat es ja beim Altkanzler Helmut Kohl gesehen. Es wurde festgestellt, daß er bestechlich war. Er darf sich ungestört über die Zahlmänner ausschweigen und wird nicht bestraft.
wg. Anzeige: wenn du es dir zutraust, dann mach es!
Das deutsche Strafrecht läßt eine Sammelklage, im Gegensatz zum Zivilrecht, nicht zu. Eine Strafanzeige darf von beliebig vielen Personen zusammen erstattet werden.
Das allerbeste ist, du gehst zu einem Anwalt. Der kann es dir genau und verbindlich sagen.
- Anonymvor 1 Jahrzehnt
Ja !!! Jeder Deutsche hat das recht laut Grundgesetz widerstand zu leisten. Und vor dem Gesetz sind alle gleich auch ein Herr Schröder. Und Widerstand bedeutet auch Strafanzeige wegen Vorteilsnahme und Amtsmissbrauch zu stellen.
- ?Lv 7vor 1 Jahrzehnt
Durchaus überlegenswerter Denkansatz,der aber an den Realitäten scheitert.Politiker wie Hr.Schröder kennen Parteiübergreifend von allen bedeutenden Personen deren Leichen im Keller.Da sind sich, wie bei der Erhöhung ihrer Diäten, alle plötzlich einig.Unlängst sagte einer meiner Studenten.
Zitat--Deutschland unterscheidet sich von einer Bananenrepublik NUR dadurch,das hierzulande keine Bananen wachsen.
Erinnern sie sich bei den nächsten Wahlen an Genossen die Wasser predigen und Wein saufen.
- Anonymvor 1 Jahrzehnt
kann man denn wirklich wegen absoluter Unfähigkeit verklagt werden???
falls es geht sag bescheid, dann mach ich mit
=)
Quelle(n): es kann ja nur noch aufwärts gehen... - Wie finden Sie die Antworten? Melden Sie sich an, um über die Antwort abzustimmen.
- .War mal Nr. 2Lv 7vor 1 Jahrzehnt
Nein, das ist in Deutschland
nicht moeglich, obwohl es Vorteilsnahme ist
