Aktuelle Gerichtsurteil!!!
Zuwanderern aus der EU können unter bestimmten Bedingungen Hartz-IV-Leistungen verweigert werden. Ein Staat müsse die Möglichkeit haben, Sozialleistungen zu versagen, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg.
Warum darf ein Staat nicht jeden Zuwanderer die Sozialleistungen verweigern?
?
Beste Antwort
im prinzip finde ich dieses urteil schon richtig. ein staat sollte schon selbst entscheiden dürfen, wen er unterstützt. das kann durchaus auch eine bremse sein, für leute, die nur hier herkommen, um sich in unserem sozialsystem auszuruhen. ich finde das nicht in ordnung und das gilt für mich auch für deutsche, die das machen! ich will nicht in irgendeine rechte ecke gestellt werden.
ich habe diesen konkreten fall auch verfolgt. und ich kann diese frau schon irgendwie verstehen. natürlich muss man von irgendetwas leben. und in diesem fall sollte der staat auch helfen. aber man muss auch als staat unterscheiden dürfen, wem man hilft und wem nicht. und so verstehe ich dieses gerichtsurteil.
@slovak: darum gehts in diesem fall überhaupt nicht. solche leute, die du meinst, sind gar nicht davon betroffen.
Punfish
Die Frage, ob der Staat Zuwanderern aus anderen Ländern Sozialleistungen verweigern darf, wurde in dem Verfahren weder gestellt noch beantwortet. Natürlich darf er, aber damit musste sich das Gericht nicht auseinandersetzen.
Wenn ein Gericht urteilt, dass Radfahrer nicht mit drei Promille fahren dürfen, ergibt die Frage "wieso nur Radfahrer" ebenso wenig Sinn wie deine Frage hier.
?
Weil es sich um verschiedene Rechtsbereiche handelt . EU-Bürger dürfen unbeschränkt einreisen , die von ausserhalb der EU nur mit Visum, oder über die * Schiene * Asylrecht oder als Flüchtlinge .
Und bei diesen Gruppen gelten verschiedene Bestimmungen für Hilfeleistungen.. Sozialhilfe, ALG II usw ...
Anonym
Vermutlich haben Zuwanderer von außerhalb der EU gar keine Ansprüche. Ist aber nur eine Annahme und kein Wissen.
Slovak08
Ein Zuwanderer aus Polen, der in Deutschland wohnt, zum Beispiel 2 Jahre und 8 Monate gearbeitet und Lohnsteuer und Sozialabzüge bezahlt hat, kann ebenso seinen Arbeitsplatz verlieren und über längere Zeit keinen neuen Arbeitsplatz finden. Es gibt wohl keine Begründung ihm keine ALG2-Leistungen zu bezahlen, nur weil er Pole ist.
Türkische Mitbürger, die schon 20 Jahre in Deutschland leben, arbeiten und Lohnteuer und Sozialabzüge bezahlen, können ebenso längerfristig ihren Arbeitsplatz verlieren und auf ALG2 angewiesen sein.
Sollten alle Zuwanderer, die in D ihre Arbeit verlieren, vielleicht wieder abgeschoben werden?