Da hat die EU Konten gesperrt / blockiert von Russen, die angeblich im Zusammenhang mit der Krise / den Kämpfen in der Ukraine stehen. Ich hab nichts gefunden, wo man nachlesen kann, auf welcher rechtlichen Grundlage das geschehen kann.
?
Beste Antwort
Keine Sorge , das wird nicht daran scheitern, dass die Rechtsgrundlagen nicht so ganz glasklar sind ... und es wird auch Putin nichts nützen , sich darauf zu berufen . Ausserdem hat er doch selbst jede Menge Erfahrung mit Sanktionen ohne Rechtsgrundlage . Schau mal hier in Abschn. II, Internationale Sanktionen .
http://www.fiu.li/index.php/de/rechtsgrundlagen
siggi_co
Da gibt es keinen gesetzliche Grundlage und auch kein Verständnis für so einen Irrsinn wenn man diese Sanktionen mit gesunden Menschenverstand betrachtet.Russland und Putin haben Deutschland und der EU absolut nichts böses getan um diese Sanktionen überhaupt rechtfertigen zu können.Aber das kommt alles von den Kriegstreibern aus den USA,die haben den hörigen Polit-Marionetten in Deutschland und in der EU die Anweisung gegeben diese Sanktionen gegen Russland durch zuführen,auch wenn wir uns in Deutschland und der ganzen EU sehr damit schaden.Schlimmer gehts bald nimmer!.
aeneas
Die Rechtsgrundlage ist, dass jedes Land gegen ein anderes in gegebenem Falle Sanktionen verhaengen darf. Eine entsprechende Aenderung, die sich auch auf Geschaeftsbeziehungen mit Einzelunternehmen erstreckt, wurde bereits eingebracht. http://www.tagesschau.de/ausland/eusanktionen104.html
Anonym
solche sachen geschehen par ordre de mufti...
die konsequenz ist,dass russen in zukunft kein geld mehr in eine bank der EU hinterlegen....es gibt da genuegend alternativen.
Bryan
Ist pups egal denn die Gesetze sind verschwubbelnd. Es wird sich schon eine Rechtfertigung hineindichten.