Die Bundesregierung will sich über ein "nein" von NRW hinwegsetzen und Fracking per Gesetz zulassen.
Seltsam:
Wenn ein Bundesland sich gegen irgendetwas ausspricht, soll es per Gesetz dazu gezwungen werden. Geht es aber um Geld, Verbraucherschutz, Soziales, Bildung und KiTa- Plätze, wird das als "Ländersache" weit von sich geschoben...
Warum???
micha2013-05-20T03:13:32Z
Beste Antwort
Eine solche Entscheidung ist eigentlich genau so logisch wie falsch . Für das Land NRW birgt das Fraking erhebliche Unsicherheiten . Für die BRD als Ganzes betrifft das Fraking-Problem aber " nur " ein Bundesland .
Weil das ein Bundes- und eben kein Landesthema ist. Hier geht es um die Interessen Deutschlands und nicht um die Interessen ideologischer "ich bin immer dagegen Leute". Beim Thema Fracking schaut man neidvoll auf die USA und bekommt zunehmend eine Stinkwut über die deutschen Nullrisikospinner, die mit ihrer völlig unbegründeten Furcht das Land in den sicheren Ruin treiben.
Hi, Die Bundesregierung kann sich nicht über die gegen die betroffenen Frackingländer NRW, Schlw. / Holst. hinweg setzen. SchlieÃlich steht ein Moratorium dagegen. Der Versuch ein Gesetz dafür durchzubringen ist vor der Wahl nur Machtgehabe der Merkelpartei. AuÃerdem müssten immer noch die Landeigentümer enteignet werden um auf diese betreffenden Ländereien zu kommen und so ein Enteignungsverfahren zieht sich über Jahre hin. Es würde zu einer zweiten Protestwelle wie bei der Atombewegung kommen.
Weil es eine Aufgabenteilung zwischen Bund und Ländern gibt, die per Grundgesetz festgelegt ist, und darüber kann sich die Regierung nicht einfach hinwegsetzen.