Darf sich wikileaks die Freiheit herausnehmen, alles zu veröffentlichen, was sie will? Sind die Barrieren, die ihr aufgebaut werden ein Angriff auf die Pressefreiheit oder haben die Staaten ein gutes Recht, Server und Konten zu sperren?
hardyaoi
Beste Antwort
Ganz klare Antwort: JA!
Die Pressefreiheit beruht darauf, dass die Presse den Menschen Daten zugänglich macht, die von der Regierung verschleiert wurden. Die Regierung dient dem Volk und begeht schon fast ein Verbrechen, wenn sie zu einem Zweck die Wahrheit verschleiert. So etwas nennt man eine "Fürsorgediktatur".
Ein Staat, der um jeden Preis die Wahrheit verbergen will, handelt nicht demokratisch und ist somit nicht besser als eine Diktatur. Ich will das mit einem Beispiel verdeutlichen:
Am 7. April 1989 forderte der Minister für Staatssicherheit der DDR, Erich Mielke, von der UdssR, die damals Reformen durchführte, nach denen erstmals Pressefreiheit erstmals erlaubt war, die Kontrolle der sowjetischen Archive, damit die Presse keinerlei Informationen veröffentlichen konnte, die dem Sozialismus schaden könnte.
Er argumentierte, dass die Veröffentlichung von solchem Material, dem Sozialismus schadeten und damit auch der DDR. Auch wenn es wahr sei, was die Presse nach der Veröffentlichung schrieb, diskreditierte es den "Weltsozialismus" und dürfe deswegen keinesfalls veröffentlicht werden.
Da die DDR der Sowjetunion ebenfalls als Informant diente, brachte die Sowjetunion durch die Veröffentlichung der Archive auch die Informanten in Gefahr, sagte Mielke. (Quelle: Erich Mielke und KGB-Vize Leonid Schebarschin über den drohenden Untergang des Sozialistischen Lagers : Mitschrift eines Streitgesprächs am 7. April 1989).
Erinnert Mielkes Aufforderung zur Kontrolle der Archive nicht sehr an die Aufforderung der Staaten an Wikileaks?
Auch alle Staaten appellierten an Wikileaks und taten und tun immer noch alles, um die Veröffentlichung dieser Dokumente zu unterbinden. Dabei sind die Aussagen dieser Dokumente wahr und ihre Veröffentlichung ein Zeichen der Pressefreiheit, auf die alle Staaten, die sich demokratisch nennen, ((die DDR bezeichnete sich übrigens auch als demokratisch)) schwören mussten. (http://de.wikipedia.org/wiki/Demokratie#Die_demokratische_Entscheidung)
Auch die Staaten begründen ihr Vorgehen mit der Gefährdung der Informanten (vlg. Mielke) und mit ihrer eigenen Diskreditierung (vlg. Mielke).
Wie also lässt sich das jetzige Vorgehen der "demokratischen Staaten" erklären?
Alle diese Staaten verurteilen das Ministerium für Staatssicherheit der DDR wegen ihres ganz und gar undemokratischen und Menschenrechts verletzenden Vorgehens; handeln aber im Falle Wikileaks´s exakt gleich.
M.K.
?
Berufen ja das darf jeder. Ob es vor Gericht hilft entscheidet in Deutschland am ende unsere Richter.
Anonym
Natürlich beruft sich Wikileaks legitim auf die Pressefreiheit. Ebenso natürlich ist es das Recht der betroffenen Staaten, Ermittlungen durchzuführen und zu prüfen, inwieweit Gesetze des jeweiligen Landes im Zusammenhang mit den Veröffentlichungen gebrochen wurden und vor allem, inwieweit Wikileaks daran beteiligt ist.
Meiner Meinung nach haben die betroffenen Staaten auch durchaus das Recht, ihre Ansprüche zu schützen. Natürlich müssen sie sich dabei an rechtsstaatliche Spielregeln halten, sprich: die Pressefreiheit beachten.
Den groÃen Unternehmen kann eine Regierung natürlich ernsthaft drohen - wenn Amazon, Google oder Yahoo sich ernsthaft mit der US-Regierung anlegen, dann sind sie pleite, bevor sie "feindliche Ãbernahme" krächzen können. Nicht drohen und damit nicht beherrschen kann die US-Regierung ein weites Feld von "subversiv" arbeitenden Organisationen und Individuen, die z.B. die Inhalte von Wikileaks spiegeln.
Und selbst wenn Wikileaks erfolgreich mundtot gemacht würde - die Gegenreaktion im Netz (und auch in der Realpolitik) wäre absolut vernichtend; die Befürworter der persönlichen Freiheit würden derartig Rückenwind bekommen, dass es nur so kracht.
Insofern kann Wikileaks eigentlich gar nicht verlieren, und das macht mir die ganze Geschichte suspekt. Der Herr Assange hat sich so positioniert, dass er fast nur noch als Held oder als Märtyrer enden kann - man darf gespannt sein, welchen dritten Weg die Geschichte findet.
orgona6
Natürlich darf das Wikileaks. Solange Verbrechen geschehen, muss doch die gesamte Menschheit daran interessiert sein, diese aufzuklären. Und machen es die Mainstreammedien?
Nur mutige Aussteiger haben uns bisher vor dem Voranschreiten der Sklaverei bewahrt. Ob es sich um Mordechei Vanunu, John Perkins oder irgend einen der vielen anderen handelt, wie aktuell Wikileaks, sie alle haben die eisernen Vorhänge vor der die Wahrheit vewahrt wird, "leicht" geöffnet.
Dabei sind die bisherigen Botschafts Cabels noch das Unwichtigste. Als "mündiger" Bürger will
ich das Recht auf freie Information! Vielleicht gibt den Zweiflern ein Blick in folgenden schon etwas
älteren, aber dennoch aktuellen Kurzbeitrag von 3-sat ein wenig Anlass, alles in einem anderen Licht zu sehen. http://www.youtube.com/watch?v=kfwy5kuovgc
Nidawi
Ich finde, in einer Demokratie haben die Bürger das Recht Bescheid zu wissen, was wirklich gespielt wird! Eine Meinung kann sich ja dann jeder selber machen.
Ich fand es schockierend das amerikanische Soldaten auf Zivilisten und sogar Journalisten erschiessen, obwohl eindeutig zu sehen ist, das die Männer eine Kamera in der Hand haben!! (Gesehen MSN Nachrichten)