Hi. Ich meine gelesen zu haben,das in diesem Jahr vor dem Bundesverfassungsgericht entschieden werden soll/sollte,ob der Selbstbehaltbetrag verfassungsgemäss ist. Weiß einer,ob da schon was entschieden wurde oder wann das soweit ist?
Anonym
Beste Antwort
another........was fabulierst du da?? die höhe des Selbstbehalt ist sehr wohl geregelt, aber nicht in der Düsseldorfer Tabelle und richterliche Freiheit bei dem Ermessen, das ist wohl ein Witz.
Singele......980 € Selbstbehalt wenn Privatrechtliche Ansprüche
Single........681 € Selbstbehalt wenn Kinderunterhaltsansprüche
Kundig machen bevor man Müll raushaut.
"TM"
🐟 Fish 🐟
Eine derartige entscheidung kann es nicht geben da die Düsseldorfer Tabelle weder gesetzliche Vorschrift noch verbindliches Richterrecht ist. Also gibt es auch keinen verbindlichen Satz für den Selbstbehalt. Das ist richterliche Freiheit.