Ein Politiker verlangt tatsächlich Bundesländer die höhere Lebenskostenhaben mit einemhöheren hartz 4 satz?
auszustatten.
sind dann bald bundesländer wie berlin und bayern überbevölkert weil der hartz 4 satz dort höher sein wird?
auszustatten.
sind dann bald bundesländer wie berlin und bayern überbevölkert weil der hartz 4 satz dort höher sein wird?
Alina
Beste Antwort
Also warum eigentlich nicht?
Zum einen ist das in großen Teilen des ALG II bzw. Sozialgeldes bereits jetzt schon so, nämlich in dem Teil der die sogenannten Kosten für Unterkunft, also Miete, Mietnebenkosten Wohnungsgröße usw. angeht.
Zum anderen warum sollen Bezieher von Leistungen zum Lebensunterhalt in Sachsen nur deswegen besser gestellt sein als die in München oder Berlin, weil in Sachsen die Lebenshaltungskosten eventuell niedriger sind als woanders?
In soweit ist das schon nachvollziehbar und auch begründbar.
Ich befürchte nur, das sollte diese Regelung kommen, die Betroffenen gegeneinander ausgespielt werden um den tatsächlichen Leistungssatz zu mindern und auf diese Weise einen Beitrag zu Gegenfinanzierung der Steuergeschenke an Besserverdienende zu leisten.
Denn die diese Woche von der schwarz gelben Bundesregierung beschlossenen Steuererleichterungen in Höhe von 25 Mrd. Euro wie auch die Erhöhung des Kindergeldes trifft in seinen unmittelbaren finanziellen Auswirkungen die Bundesländer, nicht den Bund.
Die Bundesländer sind es aber auch die die Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem SGB II aus ihrem Haushalten finanzieren müssen.
Insoweit ist die Gefahr groß, das die einzelnen Bundesländer geneigt sind schnell mal die Sätze zu senken ähhh sorry anzupassen oder die gesetzlich vorgesehene Anpassung vergessen.
Außerdem nutzen den Harz IV Empfängern diese Steuererleichterungen und die Erhöhung des Kindergeldes überhaupt nichts, da sie weder Steuerpflichtig sind und das Kindergeld auf das Einkommen in voller Höhe angerechnet und somit vom Grundbedarf wieder abgezogen wird.
Auch ist mit einer Völkerwanderung der Harz IVler nicht zu rechnen, da diese die Genehmigung des aufnehmenden Bundeslandes bräuchten um dort Leistungen zu erhalten.
Peter K
Hartz IV seit seiner Einführung für immer neue Stilblüten und Ungerechtigkeiten gut:
Wie eine Familie mit drei Kindern eine Erbschaft von 250 000 Euro vor dem Zugriff des Staates sichern kann – allerdings nur, wenn der Erbe 155 000 Euro in den Kauf einer Immobilie investiert, und gleichwohl noch Hatz IV kassiert - wird heute schon in den ersten Seminaren der kommenden Sozialrichter gelehrt -
?
Hallo,
ich glaube auch nicht, das soetwas in die Wege geleitet wird. Aber wenn doch, was ist falsch daran ?
Dort, wo die Lebenskosten höher sind, benötigt man doch mehr Geld, oder ?
@Martina:
Da muss ich Dir widersprechen: Ein HartzIV-Empfänger kann hinziehen, wohin er will.
Nur: Die Umzugskosten werden nur dann bezahlt, wenn der Umzug nötig ist, weil die derzeitige Wohnung nicht "angemessen" ist.
Einen schönen Abend noch wünscht
guntram
LE-Tina
Quatsch ,da musst du keine Sorge haben .H 4 -Empfänger dürfen nicht einfach so umziehen
@Guntram
ok vom Prinzip her hast du Recht ,Aber ich wollte von Leipzig nach Berlin ziehen ,weil meine Tochter da ist und mir wurde das von Berlin aus verwehrt und mit Sperre gedroht !Umzug hätten wir selbst privat gemacht !