Wieso darf eine Landespartei wie die CSU 3 Ministerämter im Bund einnehmen?

Beste Antwort

Hallo,
die CSU tritt bei Bundestagswahlen nur in Bayern an, die CDU in allen anderen Bundesländern, aber nicht in Bayern. Beide Parteien sind rechtlich eigenständig. Sie haben sich auf dieses Verfahren schon zu Beginn der BRD geeinigt.
Das Wahlergebnis der CSU bei Bundestagswahlen wird dann so umgerechnet, als sei sie überall angetreten. Aus dieser Rechnung muss das Ergebnis mindestens 5% ergeben. Dann kann die CSU mit entsprechend vielen Abgeordneten in den Bundestag.
Im Bundestag schließen die Fraktion der CDU und die der CSU eine Übereinkunft, das sie als eine Fraktion gezählt werden wollen. Das wird dem Bundestagspräsidium mitgeteilt.
Bei den Koalitionsverhandlungen wird von den beteiligten Parteien die Anzahl der Ministerposten von der Anzahl der Abgeordneten jeder Partei abhängig gemacht. Da CDU und CSU weiter rechtlich zwei Parteien sind, wird bei der Vergabe der Posten die Anzahl der Abgeordneten wieder getrennt berechnet.
Ich weiß nicht ob schon mal jemand vom Bundesverfassungsgericht diese Praxis hat überprüfen lassen.
Gruß
KWEI...Mehr anzeigen

Du solltest mehr Zeitung lesen....Mehr anzeigen

Weil sie als eigene Partei bundesweit etwa sechseinhalb Prozent der Stimmen hat. Jede andere Partei dieser Größenordnung hätte wohl auch drei Minister bekommen.

Im Kabinett Brandt I beispielsweise hatte die FDP mit nur 5,8% ebenfalls drei Minister: Scheel, Genscher und Ertl. Im Kabinett Schmidt II (FDP= 7,9%) waren es sogar vier: Genscher, Ertl, Friderichs und Maihofer....Mehr anzeigen

Weil sie ein Teil der CDU ist, ohne die Stimmen der CSU hätte Frau Merkel die Wahl nicht gewonnen....Mehr anzeigen