Wenn wir, das Volk, der Souverän sein sollen, warum initiieren wir nicht mehr Demokratie?
Die etablierten Parteien und die Medien sprechen nur von Konstellationen der nächsten, im September, zu wählenden Regierung, die sich aus den im Bundestag sitzenden ergibt. Sicher, das ist das Wahrscheinlichste, aber immer noch wählen wir Bürger.
Und da gibt es doch auch andere Möglichkeiten - oder?
@ Zack, da bin ich: Fakten genug?
Anerkannte Autoren denken schon lange darüber nach und weisen auf solche Möglichkeiten hin.
@ Zack, da bin ich: Fakten genug?
Anerkannte Autoren denken schon lange darüber nach und weisen auf solche Möglichkeiten hin.
@ bc: Natürlich denke ich daran ebenso wie an die Basisdemokratie. Aber mit den im Bundestag vertretenen Parteien werden wir das nicht bekommen.
Es gibt auch noch andere politische Gruppierungen, die für einen demokratischen Rechtsstaat mit sozialer Marktwirtschaft einstehen. Und wie einst die Grünen und die Linken sich formierten, so könnte dies auch dieses Mal möglich sein.
Also, warum lassen wir solche Möglichkeiten außer Betracht? Wenn wir was ändern wollen, was dringend geändert werden muss, dann brauchen wir Alternativen zu den Etablierten, die allesamt gegen das GG verstoßen.
@ shelly: Berechtigter Einwand, aber Frischer Wind könnte vielleicht so manchem aus seiner Lethargie heraus holen.
Wir müssen Initiative ergreifen, wenn wir eines Tages unseren Kindern Rede und AW zu stehen haben, warum sie sich aufgrund zu hoher Belastungen nichts leisten können. Wir haben Verantwortung, der wir gerecht werden müssen.
@ Kapaun: Die Missverhältnisse in unserem Land haben Ursachen, die Dir sicher auch bekannt sein dürften und auf die Ich schon in vielen Statements mit Angaben der Quellen, links und den von mir gelesenen Autoren begründet habe.
Politik und das Gemeinwesen sind kein persönliches Problem von mir, sondern betrifft die Allgemeinheit.
Wenn ganz oben in der Führungsriege Filz, Kumpanei und Korruption gang und gäbe sind, dann handelt es sich um Straftatbestände und nicht um Kavaliersdelikte. Wenn dann noch Gefälligkeitsjournalismus und Lobbying in nicht mehr vertretbaren Ausmaß dazu kommt, die Menschen immer mehr ins soziale Nirwana durchgereicht werden, Verursacher der Krise ohne jegliche Verantwortung und Ahndung dort weiter machen, wo sie den Karren an die Wand gefahren haben und sich auf unser aller Kosten nicht nur sanieren sondern auch bereichern, dann spätestens ist das ein Problem von uns allen. Dagegen sollten wir uns zur Wehr setzen und das möglichst bald.
@ Brathayn..: Sicher gibt es Menschen, die die in den Parlamenten sitzenden Parteien gut finden. Denen sei gesagt, dass sie sich mit der Materie ernsthaft befassen sollen, damit sie wissen, was hinter den Kulissen gespielt wird.
Da geht es um Macht und Geld sowie um das Ergaunern und Mehren der Pfründe und der Privilegien. Da dies ohne die notwendige Kontrolle, die in einer rechtsstaatlichen Demokratie von Nöten sind, geschieht, sollten uns doch die Alarmglocken läuten.
Hans Herbert von Arnim, Jürgen Roth, Günter Ogger, Thomas Wieczorek, Sascha Adamek, Kim Otto, Rudolf Wassermann, Tillak und Scheldack, Paul Kirchhof, Karl Lauterbach, Albrecht Müller sowie eine ganze Reihe anderer, renommierter, von der Führungskaste nicht geliebten, Autoren haben hier schon fundiert recherchiert und die Missverhältnisse offen gelegt.
Inwieweit setzen sich Politiker denn für das Allgemeinwohl ein, gehen mit gutem Beispiel voran, sind kreativ und zeigen Kompetenz? Kannst Du mir das vlt sagen?
Missverhältnisse? OK, hier hast Du einige:
- Über versorgte Beamte und Politiker
- Parteienfinanzierung
- Steuervorteile für Parteien und Abgeordnete
- Zuwendung an Abgeordnete
- Abgeltungssteuer
- Sozialisierung der Verluste des Großkapitals
- Ämterhäufung
- Nebenjobs
- Partei Patronagen
- versagende Auskunftspflichten, selbst Abgeordneten und Journalisten gegenüber
- Verhökern des Tafelsilbers (Post, Bahn, Energieversorger und anderen bisherigen staatlichen Betrieben)
- Steuerverschwendung
- Steuerhinterziehung in den oberen Chargen ohne Ahndung
- Rettungspakete nur für das Großkapital
- Zweiklassenmedizin
- Riester und Rürupp Rente
- Pensionen (Rentner und Pensionäre müssen mit allen Rechten und Pflichten gleichgestellt werden)
- Subventionswahnsinn
- Legalisierter Betrug (KLV, PRV, Reisekostenabrechnung der Abgeordneten
- Umzugswahnsinn in der EU
- Beamtenalimentierung
- Leihbeamte, die ihre Gesetze selber schreiben
- Leiharbeit und 1 € Jobs
- starre Parteilisten
- Korruption etc
@ Norbert A. : LobbyControl, BdV und BdSt, nicht zu vergessen.
Stimme Deinem letzten Satz voll zu. Das ist auch meine Befürchtung.
@ Tobias K: Vielen Dank für Deine Mühen.
Vielleicht liest Du Dir meine Frage und die gegebenen AW noch einmal in Ruhe durch, denn ich denke, dass ich soweit alles erklärt habe.
Prof. Hans Herbert von Arnim, Staatsrechtler, Parteienforscher und Autor schrieb u. a. "Die Deutschlandakte" und "Das Europa Komplott", Jürgen Roth befasst sich überwiegend mit der Wirtschaftskriminalität und schrieb u.a. "Der Deutschland Clan" und "Ermitteln unerwünscht", Albrecht Müller ehemaliger SPD Abgeordneter und Schreiber der Reden von Karl Schiller, schrieb "Machtwahn". Diese Bücher empfehle ich Dir als Einstieg in eine, dem Bürger nahezu unbekannte Welt der Korruption, des Lobbyings, des Amts- und Machtmissbrauchs, dem Filz, der Kumpanei und des Volksbetrugs. Ferner die newsletter und Sendungen der TV Wirtschafts- und Politmagazine (vieles findest Du auch in deren Archiven) .
@ Brath...: Was für ein Demokratieverständnis hast Du denn, dass Du kritisch Denkende, zu denen auch ich gehöre, unterstellst, sie würden vorgefasste Meinungen nur bestätigt haben wollen?
Die von mir aufgeführten Autoren sind Experten, die auch die jetzige Krise schon vor langer Zeit richtig voraussagten und Du solltest sie erst lesen, bevor Du mir vorschlägst, meine Fragen woanders zu stellen.
Mir jedenfalls ist wichtig in einer rechtsstaatlichen Demokratie zu leben, eine solche haben wir de facto nicht und es lohnt sich dafür zu kämpfen ebenso wie für eine soziale Marktwirtschaft, die nur noch auf dem Papier existent ist.
@ Kapaun: Die von mir gelesenen Bücher habe ich leider nicht mehr, da ich sie in die Bücherei zurück brachte. Insofern kann ich Dir leider nicht die Kapitel benennen, wo das explizit aufgeführt ist.
Aber soviel zur Parteien Finanzierung, die im GG geregelt ist jedoch anders praktiziert werden
1.) die Parteien beschließen selbst über deren Höhe
2.) sie erhalten sie Steuer unschädlich von uns Steuerzahlern, einmal in Deutschland und dann noch von der EU
3.) darüber hinaus finanzieren sie sich über Zuwendungen und Spenden und ihren Stiftungen, die dann nochmal aus Steuergelder finanziert werden.
Das Großkapital nimmt dadurch erheblichen Einfluss auf die gesellschaftliche Entwicklung, die nicht unbedingt dem Allgemeinwohl zugedacht sind.
4.) Fehlende Transparenz durch schonungslose Offenlegung
5.) Fehlende Kontrolle über die Mittelverwendung
Parteien sollten gemeinnützige Organisationen sein, dem Wohl des Volkes dienen und nicht dem Zweck der selbst Bereicherung ihrer Funktionäre
@ Tobias K: Die Alternative des aktiven, politischen Mitmachens stellt sich für mich leider nicht, zumindest derzeit nicht.
1.) Ich war 25 Jahre Mitglied der CDU, bin dann vor Jahren ausgetreten, als die Spendenaffäre aufkam und der Oggersheimer Birne sein persönliches Ehrenwort wichtiger war als der Treueid.
2.) Mir wurde meine selbstständige Tätigkeit durch Behördenwillkür der BAFin weitest gehend genommen. Siet nunmehr 3 Jahren schlage ich mich mit dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages rum (zuvor mit der BAFin ind dem BMF).
Ich bekam weder Hilfe vom BM für Verbraucherschutz, den Fraktionen des Deutschen Bundestages sowie den TV Medien.
Einfach gestellte Fragen werden mir nur ausweichend und verzögernd beantwortet, den Medien war mein Problem zu komplex und plusminus schrieb mir, dass sie meine Einwände in ihren Berichten aufgegriffen und publiziert hätten. Nur das kann ich nicht bestätigen.
Ein ehemaliger Journalist der FTD (heute bei der SZ) hatte den Bericht schon ..
.. fertig geschrieben, erhielt jedoch keine Erlaubnis, diesen zu veröffentlichen.
Durch die widerrechtliche Vorgehensweise der BAFin sind einige meiner Kunden betroffen. Mein Engagement gilt denen, aber auch meiner beruflichen Reputation. Wer mit mir näheren Kontakt hat, weiß auch von den Missgeschicken, die sich bei meiner Frau und mir gesundheitlich niederschlugen.
Was mir bleibt mich politisch zu engagieren ist die Vervielfältigung meiner Erfahrungen und meines zwischenzeitlich erworbenen Wissens, Mein Freundes und Bekanntenkreis ist groß genug, um die Leute für die politischen Missverhältnisse zu sensibilisieren, Nichts anderes soll auch meine Frage bewirken. Dies scheint mir gelungen zu sein und ich möchte mich an dieser Stelle schon jetzt einmal recht herzlich für Eure Teilnahme bedanken. Schade, dass wir diese Diskussion nicht in persönlichen Gesprächen führen können.
@ walter K. Vielen Dank für Deinen Hinweis. Das Buch will ich mir besorgen.
@ Hulga: 1.) Welchen Punkt?
2.) Mit Deiner Zustimmung für Brath.. seid Ihr erst 2, die mich der vorgefassten Meinung bezichtigen und mir raten, dass ich meine Fragen woanders stellen soll.
Das sind allerdings zu wenige, um mich hier zu verabschieden.
So schnell kapituliere ich nicht und Ihr werdet mich wohl noch einige Zeit hier ertragen müssen.
Kritisch, unbequem, unbeugsam, dafür hart aber fair und schonungslos hinterfragend und antwortend.
@ Alfred: Der Glaube versetzt Berge und jemand, der so viel liest wie Du, weiß auch, das man das auch ins Positive transferieren kann.
Denk doch mal an 2006. Klinsi hat den DFB Jungs die Möglichkeiten und Chancen eingehämmert und das mit Erfolg. Mit German Angst wären wir schon in der Vorrunde ausgeschieden.
Also lass uns am guten Glauben von guten Ereignissen festhalten, dann wird das schon.