Abkommen mit USA sieht auch Austausch intimer Daten vor.
Der vereinbarte Datenaustausch zwischen den USA und Deutschland im Kampf gegen Terrorismus und andere schwere Kriminalität umfasst unter bestimmten Voraussetzungen auch Daten zu politischer Anschauung, Mitgliedschaft in Gewerkschaften oder dem Sexualleben Verdächtiger. Ja spinnen die denn, und sind Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Justizministerin Brigitte Zypries (SPD), noch richtig im Kopf? Wofür gibt es denn ein Datenschutzgesetzt? Wird es nicht langsam Zeit sich gegen solche Dinge zur Wehr zu setzen?
2008-04-26T13:12:37Z
zu@o_we sag mal nachrichten liest du icht? es dreht sich nicht um irgendwelche terroristi, sondern um normale flugreisende, wie du und ich, die in den augen der amerikaner potenzielle terroristen sein könnten! kapiert worum es geht, um unsere freiheit!!!! wie kann man nur so naiv sein und das nicht merken? entschuldigt meinen zorn ob so viel Du......!! Anni wofür hast du vor deinem schlafzimmerfenster noch gardinen?
2008-04-27T16:40:05Z
@zu aeneas, bist du dem selben denn auch entsprungen? beleidigungen sollten hier doch unterbleiben, und was ich von mir veröffentliche oder nicht, ist meine sache und nicht die von herrn schäuble und co, du scheinst die problematik des ganzen nicht zu verstehen, ich entscheide was der staat von mir wissen und weitergeben darf, es sei denn ich begehe ein verbrechen, das tue ich aber mit einem flug in die usa nicht , also hat keiner das recht mit meinen daten hausieren zu gehen, kappiert? also bitte keine persönliche beleidigung als antwort mehr , ich bin auch höflich zu dir!!
Mike2008-04-26T13:29:24Z
Beste Antwort
DAS! Und genau das was unser herr Schäuble vor hat ist ein angriff auf die demokratie!!! Mr.Bush hats ja vorgemacht. Und ein auch so lieber herr hats ihnen vorgemacht wie es geht. Der ist allerdings vor 63 jahren schon verstorben. Totale kontrolle unter dem deckmantel der sicherheit. Und dann gibt es auch noch leute die da "jawoll" schreien. Leute, leute.......bloß nicht anfangen zu denken. Ihr könntet kopfschmerzen davon bekommen.
PS: Das mit dem denken bezieht sich natürlich auf diejenigen das das befürworten.
@nuevo.bAchAtA.40.3.6mA... Ja, das ist ja auch der sinn solcher untersuchungen. Wenn man dann noch erzählt das es zur terroristenbekämpfung dienen soll, werden das schon einige glauben. *lol*
@Quovadis So einfach ist das nicht. Unsere verfassung wurde geschaffen, mit dem hintergrund das solche dinge wie die machtergreifung der nazis nie wieder passieren können! Auch die haben die leute in der gleichen art und unter dem vorwand der staatssicherheit bespitzelt! Wir, die nicht zu der generation gehören haben uns wohl immer gefragt wie die menschen damals sowas haben zulassen können.....oder nicht? Und heute wollen wir die gleiche sch..... wieder zulassen und, wie ich hier sehe, zum teil auch gutheißen??? Mit onlinedurchsuchungen, wie sie schäuble plant, fängt man keine terroristen! Aber du und ich......und alle anderen normalen bürger verlieren die in unserer verfassung garantierten grundrechte! Und denk jetzt bitte nicht das ich übertreibe. Das Mr.Bush ein sehr gefährlicher mann ist haben wir wohl erfahren. Das wissen mittlerweile sogar die Amerikaner. Und unser herr Schäuble will ihm nacheifern mit den gleichen mitteln.
"Datenaustausch" ist hier das Thema. Schon mal was vom europaeischen Pruem Vertrag gehoert? Seit drei Jahren haben sechs EU Staaten ihre Datenbanken vernetzt. Genau das gleiche ist hier angestrebt. Der Zugriff auf Polizeidaten von Terrorverdaechtigen unter bestimmten Umstaenden. Solltest du also aus bestimmten Umstaenden unter Verdacht stehen, so stehen nun dem amerikanischen Polizeibeamten dieselben Daten zur Verfuegung wie dem deutschen Polizeibeamten. Hierzu gehoeren auch personenbezogene Daten. Dies ist schon seit ueber drei Jahren europaweit gang und gebe. Aber erst jetzt, wo auch die USA eingeschlossen werden soll (was wohl wesentlich mehr der Sicherheit Europas dient als der Sicherheit der Staaten, nicht vergessen, wir sprechen hier von "Austausch"), kommt auf einmal Panik auf? Schau dir einfach dein Polizeiakte an, wenn du dann wissen willst, welche Daten hier ausgetauscht werden koennen..... Die Daten unterliegen auch weiterhin dem gleichen Datenschutz im Ausland wie im Inland..... Der Austausch dieser Daten ist hier wohl nicht das Problem. Wohl eher, was fuer personenbezogene Daten in deutschen Polizeiakten zu finden sind......
Mach Dir keine Gedanken darueber, wie Du Dich "zur Wehr setzen" kannst. Du produzierst Dich doch bereits im Net auf hoechst geschmacklose Weise unde setzt alles daran, dass Dein Intimleben publik wird!. Diese Frage von Dir ist wohl ein schlechter Witz!?
...wow, das geht wirklich etwas weit, dann lassen die mich und andere Ossis vielleicht nicht einreisen, weil wir mal Thälmann-Pioniere waren und die Amis keine Kommunisten mögen...
Flieg halt nicht in die USA ....... "Gescannt" wird man doch für USA Besuche schon lange ( man muss schon seit Jahren ein Formular ausfüllen BEVOR man in den Flieger steigen darf). http://www.geizkragen.de/magazin/verbrauchernews/verkehr/ab-4-oktober-2005-neues-formblatt-fuer-die-einreise-in-die-usa-noetig/C1204-L46362.html Die USA will sich nun mal eben schützen , wen sie ins Land hinein lässt. Man muss ja nicht in die USA reisen , es zwingt einen ja niemand dazu.