Sechs Monate Haft für Horst Mahler
In Abwesenheit des Angeklagten wurde am 23. November 2007 am Cottbuser Amtsgericht der einschlägig vorbestrafte Holocaustleugner und ehemalige NPD-Anwalt Horst Mahler wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer sechsmonatigen Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt.
Anonym
zu wenig für so einen sack
gilla
prima, hoffentlich wirkt es auf andere abschreckend.
Anonym
Das kann doch gar nicht möglich sein, weil man doch so etwas überhaupt nicht nachweisen kann.
Jetzt muss man wohl schon aufpassen, dass man keine falsche Bewegung macht.
So langsam glaube ich, dass hier alle durchdrehen. Da fehlen mir wirklich die Worte, und so etwas nennt sich nun demokratischer Rechtsstaat.
Nun gibt es zu der eingeschränkten Meinungsfreiheit auch keine Bewegungsfreiheit mehr.
Außerdem sollte jedem Bürger freistehen, ob er an den Holocaust glaubt oder nicht. Oder fallen wir ins Mittelalter zurück, wo man Ungläubige auf einen Scheiterhaufen verbrannte, weil sie die Kirche ablehnten?
Es wird ständig Toleranz gefordert, also kann man dies genauso tolerieren oder nicht?
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Nachtrag:
Merkels Hitlergruß?
http://img.stern.de/_content/54/35/543507/angie500_500.jpg
Münteferings Hitlergruß?
http://www.main-rheiner.de/bilder/94808096.jpg
Benedikts Hitlergruß?
http://p3.focus.de/img/gen/O/C/HBOCA_XaagL_Pxgen_r_450xA.jpg
Rüttgers Hitlergruß?
http://www.wdr.de/themen/politik/nrw03/ruettgers_israel/_img/ruettgers_dpa_160q.jpg
Kohls Hitlergruß?
http://www.abendblatt.de/media/pic/000/155/15528v1.jpg
Stoibers Hitlergruß?
http://p3.focus.de/img/gen/2/W/HB2WZCEU_46b343230b99_Pxgen_r_220xA.jpg
Westerwelles Hitlergruß?
http://www.spiegel.de/img/0,1020,519058,00.jpg
Chiracs Hitlergruß?
http://www.bundeskanzlerin.de/Content/DE/Fotoreihe/2007/2007-03-02-Die-Woche-der-Bundeskanzlerin/08-merkel-und-chirac-sprechen-ueber-airbus-sanierung,property=poster.jpg
usw.
Diese Liste kann man ewig weiterführen, denn jeder hat schon einen vermeintlichen Hitlergruß gemacht.
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Laut Artikel 4 des Grundgesetzes sind die weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich. Daher kann man eigentlich doch auch niemanden bestrafen, weil er den rechten Arm hebt.
http://dejure.org/gesetze/GG/4.html
Und laut Artikel 5 des GG darf jeder uneingeschränkt seine freie Meinung äußern.
http://dejure.org/gesetze/GG/5.html
Ich frage mich nur, wieso dann die Rechtssprechung so widersprüchlich ist, wenn es doch im Grundgesetz schwarz auf weiss steht?!
savage
naja, schon mal was. aber die gesetzgebung gehört sich insgesamt mal einer überholung unterzogen...
lotta77
PROST