Politiker Diäten steigen um 9.4%, ist das noch gerecht??
Materielle Unabhängigkeit ist ebenso wie das Recht auf Immunität oder Indemnität eine unabdingbare Voraussetzung für parlamentarische Arbeit frei von Zwang und Einschüchterung. Und nur wenn die Diäten eine ausreichende Existenzgrundlage bieten und der Bedeutung des Amtes gerecht werden, kann den Politikern zugemutet werden, sich voll auf ihre Arbeit als Volksvertreter zu konzentrieren. Die Anpassung der Diäten an steigende Lebenshaltungskosten ist angesichts knapper öffentlicher Kassen immer ein heikles Thema. Schon weil die Parlamente die Höhe der Diäten selbst bestimmen, reagiert die Öffentlichkeit gern mit dem Vorwurf der Selbstbedienung.
Die Bundestagsabgeordneten bekommen eine steuerpflichtige Grundentschädigung (Lohn / Gehalt) von 7.009 € in Monat, hinzu kommt noch monatlich eine steuerfreie allgemeine Aufwandsentschädigung in der auch schon die Reisekosten beinhaltet sind, in Höhe von 3.647 €. Zusammen macht das Monatlich 10.656 € Brutto.
Ab 2008 sind es 7339 €
und ab 2009 werden die nochmals um 329 € angehoben!
Unsere Lebenshaltungskosten steigen auch.....aber wo bleibt unser Geld???
Ich finde es nicht gut, um es milde auszudrücken!!