Kennen unsere Politiker überhaupt das Grundgesetz?
Wenn ich mir das so alles anhöre und ansehe mit was für Sprechblasen da so manch ein Politiker in die Öffentlichkeit geht kann ich nicht glauben das die da jemals einen Blick drauf geworfen haben. Was meint Ihr?
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Klar kennen die das - es sind ja zum großen Teil stu- dierte Juristen - aber deshalb kennen sie auch dieTricks, wie man es umgehen kann.
Außerdem besitzen die meisten von ihnen Immunität, und die muß erst mal von den Anderen, die das Grundgesetz ebenfalls umgehen, aufgehoben werden, bevor man ihnen was am Zeug flicken kann.
Wenn es nicht anders geht und sie Gesetze durch- peitschen wollen, die nicht verfassulngs-konform sind, dann lassen sie nicht etwa die Finger davon, sondern ändern einfach das Grundgesetz, bis es zu den nicht-grundgesetz-konformen Gesetzen paßt. Das haben sie bisher 21 Mal gemacht.
Deshalb haben wir ja auch die "repräsentative Demokratie". Wenn das Volk mitbestimmen könnte, dann ginge das nicht so einfach, und deshalb bekommen wir auch kein Plebiszit, und da, wo das möglich ist, ist es sehr problema- tisch, den Wählerwillen durchzusetzen.