na, bei wem hat der verfassungsschutz schon die festplatte gehackt?

seit heute morgen darf der verfassungsschutz nrw das.
die grundrechte auf unverletzlichkeit der wohnung, auf informelle selbstbestimmung und die unschuldsvermutung wurden heute ausgehebelt. ein schwarzer tag für die bürgerrechte und den datenschutz.
sind wir auf dem weg in den überwachungsstaat?

http://www.twister-schreibt.de/mambo

2006-12-22T03:24:12Z

http://piratenpartei.de/

http://www.vorratsdatenspeicherung.de/index.php?option=com_frontpage&Itemid=1

hariboman692006-12-22T01:21:23Z

Beste Antwort

Tja Leute,

das ist die Realität, da ist sogar das Grundgesetz 1990 aufgelöst worden und keiner hat`s gemerkt.

Schaut Euch mal Art. 23 GG vor 1990 an, dann 1991 und dann im Jahr 2005.

einfach mal nachlesen, staunen und sich über nichts mehr wundern.

BRD = Bananen Republik Deutschland

Onkel Bräsíg2006-12-24T09:09:11Z

Die werden vermutlich keine Visitenkarte zurücklassen. Aber der Besuch wird wohl nicht allzu lange auf sich warten lassen. Die müssen ja ihe Planstellen retten!

Jürgen D2006-12-23T07:19:08Z

wir sind nicht mehr auf dem weg zum überwachungsstaat,da hast du was verpast.als unsere politiker merkten das sich im volk immermehr unmut über die unfähigen und unsozialen politiker breit machte ,suchten sie nach einer möglichkeit uns zu überwachen.mit dem terror anschlag in der usa ist ihnen dann ein trumpf zugespielt worden.weil dort und im andern ausland an schläge verübt wurden,nahm man das zum an lass unere bügerrechte zu demontieren.als damals bei uns die raf und der schwartzeseptember wütete,sagten die politiker wenn wir unere freiheit beschneiden,haben die terroristen gewonnen .die gesinnung des herrn scheuple ist doch wegweisend.als letztens 200 000 auf die strasse gingen,hat er gefordert das grundgesetz zu ändern damit millitär gegen uns eingesetzt werden kann.um einen aufruf übers netz zum aufstand frühzeitig zuerkenen und dagegen vor zugehen werden die festplaten ausspioniert.
frohes fest.wir sind auf den weg zur diktatur.

ninamaus*2006-12-21T14:13:24Z

Gott sei Dank noch nicht. Mit dem "schwarzer Tag für die bürgerrechte" hast du recht.

little hawk2006-12-21T13:36:49Z

das Gesetz ist noch nicht in Kraft und sobald das in Kraft tritt gibt es eine Verfassungsbeschwerde

http://www.heise.de/newsticker/meldung/82834

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