♥G♥H♥O♥S♥T♥W♥R♥I♥T♥E♥R♥

Ist hier Facebook oder Microsoft für diesen Meilenstein grundlegend verantwortlich ?

Sind nun Deutsche Gerichte keine Staatsgerichte mehr ?

Bei ihren persönlichen Entscheidungen in Haftung genommen werden...

Grundgesetz Artikel 34

Verletzt jemand in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so trifft die Verantwortlichkeit grundsätzlich den Staat oder die Körperschaft, in deren Dienst er steht. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit bleibt der Rückgriff vorbehalten. Für den Anspruch auf Schadensersatz und für den Rückgriff darf der ordentliche Rechtsweg nicht ausgeschlossen werden.

In Analogie zum

BGB

§ 839

Haftung bei Amtspflichtverletzung

(1) Verletzt ein Beamter vorsätzlich oder fahrlässig die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so hat er dem Dritten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Fällt dem Beamten nur Fahrlässigkeit zur Last, so kann er nur dann in Anspruch genommen werden, wenn der Verletzte nicht auf andere Weise Ersatz zu erlangen vermag.

(2) Verletzt ein Beamter bei dem Urteil in einer Rechtssache seine Amtspflicht, so ist er für den daraus entstehenden Schaden nur dann verantwortlich, wenn die Pflichtverletzung in einer Straftat besteht. Auf eine pflichtwidrige Verweigerung oder Verzögerung der Ausübung des Amts findet diese Vorschrift keine Anwendung.

(3) Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Verletzte vorsätzlich oder fahrlässig unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden.

Schwarzgeldbezieher und Spendendiplomaten bitte keine Antwort!

Mal abgesehen von Anstiftung, Beihilfe und Vereitelung.

MfG

Einfach nur G.

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Wirbelstürme bilden sich überall, im mittleren Westen der USA sind sie aber am häufigsten. Dort treffen feuchtwarme Luft aus dem Golf von Mexiko und trockenkalte Luft von den Rocky Mountains besonders oft aufeinander. Die gefährliche Luftmischung bringt die für Tornadogewitter erforderliche instabile Luftschichtung inklusive brandgefährlicher Drehimpulse.

Wäre es wissenschaftlich physikalisch bzw. auch technisch möglich, durch einen riesigen, wahlweise linksdrehenden Mega-Propeller und mehreren individuell regulierbaren, sowie enorm starken Mega-Schneekanonen (zur regulierung der Luftmischung und Luftfeuchtigkeit), die Tornados im Ballungsgebiet zu beeinflussen bzw. kontrolliert in den Griff zu bekommen ???

Falls möglich bleibe ich gespannt, welch konstruktiv, sinnvoll umsetzbare Antworten hier ins Punktesystem einfliessen !

Freundlichste Grüße aus dem derzeit wettergeplagten Rheingau - Taunus - Kreis

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Nach Auskunft der Krankenkasse existiert diese nicht, ist auch dem Arzt nicht bekannt. Trotzdem fordert die ARGE eben diese als "wichtiger Grund" vorzulegen sei, weil die übliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nicht als wichtiger Grund anerkannt wird, doch die zusätzlich entstehenden Kosten dafür werden nicht übernommen.

In einer Anweisung der BA mit der Fassung vom 20.11.2009 zum § 31 SGB II steht

(3) Die Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist grund-sätzlich als wichtiger Grund anzuerkennen. Es ist nicht zulässig, als Nachweis für einen wichtigen Grund bei Meldeversäumnissen von den Hilfebedürftigen die Vorlage einer sogenannten „Bettläge-rigkeitsbescheinigung“ zu verlangen.

Weitere Informationen zur Begriffsdefinition wurden nicht gegeben, ebenso wenig wurden die Rechtsgrundlagen belehrt.

Aufgrund einer NUR Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung wurde gemäß § 31 Abs. 2 SGB II im ersten Schritt um 10% und gleichzeitig wegen Wiederholung um weitere 20% sanktioniert.

Ist dieser Fall verfassungsrechtlich mit dem Grundgesetz vereinbar, oder grundrechtlich verfassungswidrig ?

Wenn ein Amtsträger, welcher vom Bundesverfassungsgericht als Mischverwaltung für verfassungswidrig erklärt wurde und einen einseitig bestimmte rechtsverbindlichen Vertrag als Verwaltungsakt erlässt, dabei nicht die Reihenfolge bzw. auch nicht die Form oder Norm berücksichtigt hat.

FRAGE:

Ist der Vertrag bzw. erlassene Verwaltungsakt dann nichtig ?