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greenguinnea
Erteilung einer Feinstaubplakette für KfZ = Verwaltungsakt?
Handelt es sich bei der Erteilung einer solchen Plakette um einen Verwaltungsakt i.S.d. § 35 VwVfG (evtl. durch Beliehene, wenn zum Beispiel der TÜV sie erteilt) oder ist es ein Realakt.Die einzige Entscheidung dazu die ich finden konnte (VG Berlin, Az. 10 A 156.08) lässt ausgerechnet diese Frage offen.
Wäre Euch insbesondere für Antworten mit Quellenangaben sehr dankbar.
4 AntwortenVerwaltungvor 1 Jahrzehnt